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Bewertungsportal für Ärzte muss Profil von Arzt löschen

Gepostet von am 5. Juli 2018 in Äußerungsrecht, Datenschutzbeauftragter, e-commerce

Der Bundesgerichtshof hat die Entfernung eines Eintrags für eine Ärztin auf einem Bewertungsportal für Ärzte als rechtmäßig angesehen, wenn neben den von ihr nicht veranlassten Eintrag Werbung für die Konkurrenten geschaltet wird (Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Hierbei handelte es sich um zahlungspflichtige Kunden des Bewertungsportals. Ärzte die für ihr Profil zahlten, erhielten hingegen keine benachbarten Anzeigen von Konkurrenten. Die Ärztin wiederum hatte kein Interesse an dem kostenlosen Eintrag und sah sich nur als Mittel zum Zweck an die anderen Konkurrenten zu bewerben. Der BGH sah keine neutrale Informationsvermittlung mehr als gegeben an und bejahte den Löschungsanspruch der Ärztin.

Nach der Geltung der DS-GVO (25.05.2018) halte ich die Praxis der ungewollten Eintragung von Firmennamen mit Personenbezug und der Schaltung von Werbung daneben in Branchenverzeichnissen für fragwürdig, genauer gesagt unzulässig ohne Einwilligung an, da kein Unternehmer daran Interesse hat, dass mit seinem Namen Werbungsgeld verdient wird. Beispielsweise Autowerbung in Ärzteportal.

Ihr Fachanwalt in Chemnitz

Thilo Zachow, Fachanwalt für InformationstechnologierechtFachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

internationaler Handel mit Medienlizenzen mit Blockchain

Gepostet von am 18. Januar 2018 in Informationstechnologierecht

internationaler Handel mit Medienlizenzen mit Blockchain

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtete, wird die Welt der Wunder GmbH aus der Schweiz einen Initial Coin Offering für die neue

Kryptowährung MIcro Licensing Coin (MILC)

durchführen. Dies erfolgt durch einen digitalen Schlüssel (Token), der verschiedene Rechtseinräumungen abbilden soll (Hier der Link zum sehr lesenswerten Whitepaper). Partner sind der Schweizer Telekomkonzern Swisscom AG sowie die Techniktochter des Schweizer Fernsehens SwissTXT.

Welt der Wunder will demnach die Plattform sofort mit eigenem Content bestücken (mehrere tausend Stunden hochwertiges Programm, 200.000.000 Bruttoherstellungswert), um die Vertriebsplattform zu pushen.

MILC soll die Kryptowährung mit

Blockchain-Vertriebsstruktur

im internationalen Handel mit Medienlizenzen werden. Die Verträge sollen virtuell in der Blockchain angelegt und verwaltet werden.

Ich halte diese Idee für sehr gut, da so der direkte Zugang zu und Handel von Content zwischen den Urhebern/Produzenten und Einkäufern vereinfacht möglich sein wird. Der regionale nationale Zwischenvertrieb wird damit ausgeschaltet. Rechtssicherheit und Zahlungssicherheit sind die weiteren Argumente für eine solche Blockchain kombiniert mit

smart contracts.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Künstler, Urheber, Verlage und Produzenten über diese neue Vetriebsform ihre Werke vermarkten, wenn sie dann am Markt ist und alte verkrustete Gebilde, wie Verwertungsgesellschaften, wie bspw. die GEMA, VG Bild-Kunst oder die VG Wort in Deutschland überflüssig werden würden.

„Wer hat´s erfunden? Die Schweizer!“

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

 

Abmahnungen der Kanzlei C-S-R für GMV GmbH und PGM Ltd für Pornographie

Gepostet von am 23. Oktober 2017 in Filesharing

Abmahnungen der Kanzlei C-S-R für GMV GmbH und PGM Ltd für Pornographie

Die Kanzlei C-S-R aus Karlsruhe, Inhaber Christoph Schmietenknop, Kriegsstr. 39, 76133 Karsruhe, spricht derzeit für die GMV GmbH & Co. KG (GMV) aus Ochsenburg und die PMG Entertainment Ltd. (PMG) aus Irland Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen aus.

Gegenstand der Abmahnungen von C-S-R für die GMV und die PMG sind nach eigener Aussage die

unerlaubte Verwertung geschützter Filmwerke

im Internet. Dabei werden ausschließliche Nutzungsrechte und Verwertungsrechte von der Kanzlei C-S-R für die GMV und die PMG behauptet. Ob dies tatsächlich so ist, wird in den Abmahnungen nicht genau erläutert. Die Rechtekette wird leider immer wieder erst in den Filesharingprozessen selbst geklärt. Die Gegenüberstellung eines Originals mit einem Verletzungsmuster ist ebenfalls leider erst in den Filesharingprozessen üblich. Ob die Abmahnungen der Kanzlei C-S-R für die GMV und der PMG daher den gesetzlichen Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht erscheint daher durchaus diskussionswürdig.

Ob

Pornos urheberrechtlichen Schutz

genießen, wird in der Rechtsprechung kontrovers und einzelfallbezogen diskutiert. Zu einem urheberrechtlichen Schutz erfolgt nur ein pauschaler Vortrag durch die Kanzlei C-S-R für die GMV und die PGM und zum Ersterscheinen der Pornos erfolgt gar kein Vortrag.

Betroffen sind die Pornos „Naughty Maids“ und „Fuck and Dance Vol. 98 – Gruppentherapie“.

Die Kanzlei C-S-R behauptet für die GMV und die PGM eine zweifelsfreie

Identifizierung anhand einer Dateikennung als Hashwert.

Was hier verschwiegen wird, ist, dass es sich dabei nicht um den Dateihashwert der Filmdatei, sondern um einen Infohashwert handelt. Dieser begründet aber nur eine hohe Warscheinlichkeit und ist kein Nachweis für eine Urheberrechtsverletzung. Ich verweise zu diesem Thema auf meiner Ausführungen in dem Artikel

auf https://www.rechtsanwalt-dresden.org/ .

Zum zeitlichen Umfang und zum Volumen erfolgen keine Angaben in der Abmahnung der Kanzlei C-S-R für die GMV und die PGM.

Die Kanzlei C-S-R macht dann noch Ausführungen zum Auskunftsverfahren (Zuordnung der IP-Adresse) nach einem Quickfreeze durch den Telekommunikationsanbieter. Dieses Prozedere ist datenschutzrechtlich sehr bedenklich, aber das Ergebnis leider in einem Prozess verwertbar.

Weiterhin behauptet die Kanzlei C-S-R, dass weiterhin der Anschein für den Anschlussinhaber als  Täter bestünde (BGH, „Sommer unseres Lebens“, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08). Dieser Ansatz ist meiner Ansicht nach nicht mehr so tragbar, da meines Erachtens der neue § 8 Abs. 1 TMG, welche einer Privilegierung für WLAN-Anbieter vorsieht, anwendbar ist, § 8 Abs. 3 TMG.

Richtig ist, dass substantiierter Vortrag durch den Anschlussinhaber erforderlich ist. Dies kann meiner Ansicht nach nur mithilfe eines versierten Anwalt auf diesem Gebiet des Filesharings erfolgen.

Die Kanzlei C-S-R fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 600 EUR und Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 EUR netto.

Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung abgegeben werden. Auch hier ist die Änderung des Telemediengesetzes zu beachten. Ob der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach besteht, ist jeweils eine Einzelfallprüfung. Die Berechnung der Anwaltskosten als Aufwendungsersatz der Kanzlei C-S-R sind für die GMV und PMG grundsätzlich korrekt, dennoch besteht dieser Anspruch nur bei einer Täterschaft und hängt von der Höhe des Schadensersatzanspruchs ab.

Ihr Fachanwalt in Chemnitz

Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Chemnitz – agile Programmierung und die Vergütung

Gepostet von am 4. Oktober 2017 in Softwarerecht

Die

agile Softwareentwicklung im SCRUM-Verfahren,

fortlaufende Definierung von Aufgabenschritten mit einem Endziel, ist weit verbreitet und bringt bei dem Scheitern des Projekts häufig Streit über die Vergütung, da die Absprachen zu der Vergütung zwischen den Parteien unzureichend oder streitig sind.

Das

Landgericht Wiesbaden

hatte in einem solchen Fall

Werkvertragsrecht für anwendbar auf einen Projektentwicklungsvertrag

erklärt und aufgrund der fehlenden Dokumentation die Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Software wegen angeblicher Unbrauchbarkeit verneint (Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 30.11.2016, Az. 11 O 10/15).

Das Softwareunternehmen ging in die Berufung und hatte Erfolg. Das

Oberlandesgericht Frankfurt

sieht unabhängig von dem anwendbaren Recht (Dienstvertrag oder Werkvertrag) eine

Vergütungspflicht nach Stunden bei einer agilen Programmierung

(OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2017, Az. 5 U 182/16). Die erbrachten und abgerechneten Stunden waren zwischen den Parteien unstreitig. Die vom Landgericht angenommene fehlende Dokumentation sah das OLG Frankfurt durch die Kommentierung des Softwareunternehmens als erbracht an. Mängel könne der Auftraggeber nach dem Werkvertragsrecht rügen. Eine Dokumentation zur Systemarchitektur könne erst erstellt werden, wenn die Systemarchitektur und die verwendeten Komponenten feststehen würden. Die Kommentierung hätte mit der Hilfe der Beratung durch das Entwicklungsteam zu einer brauchbaren Programmierungsleistung geführt. Der Auftraggeber hatte Zahlungsschwierigkeiten. Das Softwareunternehmen hätte bei weiterer Zahlung die Beratungsleistung erbracht und war zum Zurückbehalt der Leistung bis zum Ausgleich der aufgelaufenen Forderungen berechtigt.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Keine Markenverletzung durch amazon complete Funktion in interner Suchfunktion

Gepostet von am 28. September 2017 in e-commerce, Informationstechnologierecht

Markenrechtsverletzungen in Trefferlisten von internen Suchmaschinen von Plattformen sind möglich, wenn in Ihnen Marken oder Unternehmensbezeichnungen erfolgen (siehe auch nachfolgender Artikel).

Anders zu beurteilen sollen jedoch die reinen Suchwortvorschläge in der Autocompletefunktion von Amazons interner Suchmaschine nach der Auffassung des OLG Köln sein. Darin liege angeblich keine kennzeichenmäßige Verwendung der Geschäftsbezeichnung (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15). Das Oberlandesgericht Köln begründet die Auffassung damit, dass der Nutzer nur die Suchvorschläge als Vervollständigung in diesem Bereich der Suchmaschine sehe (vor der Bildung der Trefferliste). Er würde daher damit rechnen, dass auch Alternativwaren in der Suchfunktion auftauchen würden.

Ich halte diese Auffassung nicht für überzeugend, da selbstverständlich der Nutzer davon ausgeht, dass auch bereits in der internen Suchfunktion bei der Eingabe einer Marke oder eines unternehmerischen Kennzeichens die Autocompletefunktion Suchwortvorschläge anbietet, die dann auf eine Seite verweisen ,die sich auf Produkt oder eine Dienstleistung des Rechteinhaber oder seines Lizenznehmers bezieht.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Chemnitz-Datenschutzrecht-E-Commerce

Gepostet von am 5. September 2017 in e-commerce, Informationstechnologierecht

Chemnitz-Datenschutzrecht-E-Commerce

Die dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff einer Person auf eine Webseite gespeichert wird, ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Dies hatte der

Europäischer Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-582-14)

bereits im letzten Jahr festgestellt, wenn der Telemedienanbieter eine Zuordnung vornehmen kann (Besprechung siehe nachfolgender Link).

Nun hat der

Bundesgerichtshof (BGH)

die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz durch den Bund – dem Urteil des EuGH folgend – verboten (Urteil vom 16.05.2017, Az. I ZR 135/13). Es reicht aus, wenn die Möglichkeit besteht, den Anschluss beim Accessprovider in Erfahrung zu bringen (so schon der EuGH).

Meiner Ansicht nach hat sich damit der Streit über den erforderlichen relativen Personenbezug oder den absoluten Personenbezug erledigt (siehe Kurzbesprechung auf  http://www.aa13.info/dresden-datenschutzrecht-ip-adresse-als-personenbezogenes-datum/ ).

Gleiches sieht der

Erwägungsgrund 30 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

vor, welche im Jahr 2018 am 25.05. in Kraft tritt.

„Natürlichen Personen werden unter Umständen Online-Kennungen wie IP-Adressen und Cookie-Kennungen, die sein Gerät oder Software-Anwendungen und -Tools oder Protokolle liefern, oder sonstige Kennungen wie Funkfrequenzkennzeichnungen zugeordnet. Dies kann Spuren hinterlassen, die insbesondere in Kombination mit eindeutigen Kennungen und anderen beim Server eingehenden Informationen dazu benutzt werden können, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie zu identifizieren.“

Webseitenanbieter sollten daher bei dem Einsatz von Trackingtools zurückhaltender sein und die IP-Adresse zumindest verkürzt anonymisieren.

Hierzu verweise ich auf meinen Artikel

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Chemnitz-e-commerce wesentliche Eigenschaften gehören in den Warenkorb

Gepostet von am 17. August 2017 in e-commerce

Der neue Abmahnschreck für Onlinehändler, gerade bei eBay und amazon lautet

§ 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Absatz 1,Satz 1 Nr. 1 EGBGB i.Vm. § 3a UWG

oder auf Deutsch

die

wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung

gehören nicht nur auf die Produktseite.

Nein, sie sind auch im Warenkorb/in der Bestellübersicht darzustellen!

Onlinehändler erhalten derzeit

massenweise Abmahnungen von Mitwettbewerbern,

weil sie in der Regel nicht die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware im Warenkorb/Bestellübersicht vollständig angeben, sondern auf eine Produktdetailseite verlinken, wo dann die wesentlichen Merkmale  wieder einsehbar sind.

Amazon und eBay als Marktführer und Plattformanbieter halten schon technisch keinen Bereich für eine Wiedergabe der wesentlichen Merkmale der Produkte im Warenkorb/in der Bestellübersicht bereit. Aber auch andere Onlinehändler halten aus Gründen „der Übersichtlichkeit“ eine Aufzählung wesentlichen Merkmale in der Bestellübersicht des Warenkorbs für entbehrlich. Sie verlinken lieber an dieser Stelle auf die Bestellseite und ein neues Fenster öffnet sich bei einem Klick auf den Link.

Dabei ist seit dem Jahr 2014, dem Jahr der Einführung der Buttonpflicht, klar, dass diese Informationen unmittelbar vor dem zahlungspflichtig-bestellen-Button gehören.

 

Auszug 312j Abs. 2 BGB

„(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.“

Auszug Art. 246a § 1

„(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.
die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,…“

§ 3a UWG

„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist eindeutig.

Das OLG Düsseldorf, das OLG Hamburg, das OLG Köln halten die Nichteinhaltung der Beschreibung der wesentlichen Merkmale auf der Bestellseite/im Warenkorb für unlauter,

§ 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Absatz 1,Satz 1 Nr. 1 EGBGB i.Vm. § 3a UWG

und damit abmahnfähig.

Nun mehren sich zwar die Stimmen, die fordern, dass

kein eBay-Händler oder amazon – Händler illegal sei!

Diese Stimmen ignorieren das Gesetz sowie die Rechtsprechung und sind der Auffassung, dass die Marktpower und das Massengeschäft über dem Gesetz und der Rechtsprechung stehen.

Ich warne davor auf diese Mindermeinungsvertreter zu hören. Der derzeit sicherste Weg  für den Onlinehändler ist eindeutig!

Wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung

gehören nicht nur auf die Produktseite.

Nein, sie sind auch im Warenkorb/in der Bestellübersicht darzustellen!

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

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Internetanschluss zu langsam?

Gepostet von am 3. August 2017 in Telekommunikationsrecht

Die Internetanbieter werben mit Übertragungsraten, doch ob diese Bandbreiten in der Praxis erreicht werden, kann nur ein

Speedtest

zeigen. Diesen müssen die Telekommunikationsanbieter seit dem 01.06.2017 selber anbieten bzw. auf eine solche Seite verweisen (siehe hierzu meinen Artikel Telekommunikationsrecht – neue Informationspflichten auf http://aa13.info)

Die Frage, die sich immer stellt, ist,

wann ist ein Internetanschluss zu langsam?

Die

Rechtsprechung

hat bisher nur in sehr krassen Abweichungen bei der Unterschreitung der angegebenen Bandbreite ein außerordentliches Kündigungsrecht zugelassen (siehe meine Kurzbesprechung des Urteils des AG München vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14).

Die

Bundesnetzagentur

hat nun konkretisiert, wann Unterschreitungen nicht mehr hinzunehmen sind und wie ein sogenannter Speedtest durch den Anschlussinhaber durchzuführen ist.

Die Bundesnetagentur erwartet eine Messung

  • über das LAN (ungleich WLAN)
  • an zwei aufeinanderfolgenden Tagen
  • 20 Mal.

Eine nicht vertragskonforme Leistung liegt dann vor, wenn mindestens

  • an beiden Tagen jeweils nicht mindestens einmal 90 % der versprochenen Maximalleistung erreicht werden oder
  • die normale Geschwindigkeit wird nicht in 90 % der Messungen erreicht oder
  • die versprochene Mindestgeschwindigkeit an beiden Tagen unterschritten wird.

Ich rate dazu den Speedtest zu verschiedenen Tageszeiten und an mehreren Tagen hintereinander zu vollziehen und unter Beiziehung eines Zeugen die Daten zu protokollieren und per screenshot zu sichern.

Der nächste Schritt bei einer Unterschreitung ist die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter und eine Fristsetzung zur Abstellung der Schlechterfüllung (siehe mein Artikel DSL-Recht auf Rechtsanwalt-Dresden.org). Nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist kann dann ein Anwalt eingeschaltet werden und die Kündigung vorbereitet werden.

 

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

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Chemnitz-Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

Gepostet von am 1. Juni 2017 in Äußerungsrecht, Datenschutzbeauftragter

Das Recht auf Vergessenwerden ist seit dem Urteil des EuGH und der neuen Datenschutzgrundverordnung manifestiert.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in diesem Zusammenhang einen Fall zu entscheiden, in dem es die Haftung des Suchmaschinenbetreibers google auf Unterlassung der Abrufbarkeit eines Links bejahte (Urteil vom 09.02.2017, Az-2-03 S 16/16) . Eine typische Internetprangerseite in der eine Person abgebildet, denunziert und ihre Name genannt wurde, wurde von der google Inc. indexiert und als Suchergebnis bei der Angabe des Namens einer natürlichen Person angezeigt. Löschanträge waren fruchtlos verlaufen.

Daher klagte die natürliche Person auf

Unterlassung.

Ein Nebenkriegsschauplatz war die

internationale Zuständigkeit

eines deutschen Gerichts, da die Webseite in englischer Sprache verfasst war.

Da google Inc. über den Sachverhalt informiert war und trotz Kenntnisnahme nichts unternahm wurde die

Störerhaftung

vom Landgericht Frankfurt am Main bejaht.

Hinzukam die

öffentliche Zurschaustellung des Bildnisses der natürlichen Person,

deren Unterlassung ebenfalls durch die Entfernung des Links begründet ist.

Eine

subsidiäre Haftung des Suchmaschinenbetreibers gegenüber dem Hostingprovider der Webseite

oder dem Webseitenbetreiber, welcher die Seite betreibt, wurde durch das Landgericht Frankfurt am Main abgelehnt.

Dieses Urteil  betrifft den klassischen Fall der

Internetdenunziation

auf einer Webseite ohne Impressum gehosted in Übersee. Ich kann aus meiner Praxis berichten, dass Suchmaschinen das Interesse der Allgemeinheit an Informationen zu weit auslegen. Mit einem Löschantrag ist es nicht getan. Ich rate dazu unverzüglich einen versierten Anwalt hinzuzuziehen, spätestens, wenn google den Löschantrag ablehnt, da einer Klage zuvor eine detaillierte und substanzvolle Mahnung nach Ansicht der Gerichte vorausgehen muss.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, daher wird abzuwarten sein, ob die google Inc. die zugelassene Revision einlegt.

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Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Lesen sie auch meinen Artikel zum google – Löschantrag.

Chemnitz- Urheberrechtsverletzung durch Löschung und Bearbeitung von Metadaten

Gepostet von am 18. Mai 2017 in Allgemein, Fotorecht

Chemnitz- Urheberrechtsverletzung durch Löschung und Bearbeitung von Metadaten

Metadaten haben einen Zweck. Sie enthalten Informationen über Merkmale eines Datums, welches das Ergebnis ist. Nun gibt es bei Fotografien im digitalen Bereich Exif – Daten.

Exif-Daten

Das Exchangeable Image File Format (Exif) speichert Metadaten im digitalen urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerk ab. Mit jeder Vervielfältigung werden dieses Metadaten, wie Name, Adresse, Urheber (Urheberinformation), Blendenzahl, Aufnahmedatum, Titel, Kamerahersteller, Kameramodell mitvervielfältigt. Dies sind Informationen, die dem Urheber die Rechtewahrnehmung erleichtern i.S.v. § 95 c UrhG.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint und wenn die Entfernung oder Veränderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.
(2) Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
(3) Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, dürfen nicht wissentlich unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

Rechtsprechung

Die Löschung von Exif-Dateien stellt nach der Rechtsprechung des OLG Köln zumindest einen grobfahrlässigen Verstoß gegen § 95c UrhG für selber vom Fotografen eingestellte Metadaten (bspw. Urheber) dar (Urteil vom 20.01.2017, Az. 6 U 105/16).

 

Hinweis an die Fotografen

Diese Metadaten dienen dem digital rights management. Jeder Fotograf sollte daher individuelle Einstellungen der Exif -Daten vornehmen, um seine Rechte wahren zu können. Weiterhin sollte er die Verwertung unter Bearbeitung und Löschung seiner individuell hinzugefügten Metadaten untersagen und verfolgen.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Teilen-Funktion bleibt weiterhin ohne Folgen bei Facebook

Gepostet von am 15. Mai 2017 in Äußerungsrecht

„Das Teilen“ nicht gleich „Gefällt mir“ in einem sozialen Netzwerk bedeutet, hatte ich schon mit dem Verweis auf ein hierzu ergangenes Urteil des LG Frankfurt am Main geschrieben (Facebook „Teilen“ ist nicht „Gefällt mir“).

Nun hatte auch das OLG Dresden die Gelegenheit darüber zu entscheiden, ob durch das Teilen eines Beitrags auf Facebook ein „Zu – Eigen – Machen“ des Inhalts des Beitrags und damit die Haftung des Teilenden für den Inhalt begründet werden kann.

 

Wie schon das Landgericht Frankfurt verneinte das Oberlandesgericht Dresden aber einen Erklärungswert für das reine „Teilen“ und damit das Zueigenmachen. Die Teilungsfunktion gebe nur einen Hinweis darauf, was ein anderer Nutzer des sozialen Netzwerks inhaltlich wiedergegeben habe (OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16).

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Keine Haftung der Eltern für 0900 – Nummern

Gepostet von am 26. April 2017 in Telekommunikationsrecht

Keine Haftung der Eltern für 0900 – Nummern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für ihr minderjährigen Kinder haften, wenn diese bei angeblich kostenlosen Onlinespielen virtuelle Extras über pay by call mit 0900 – Nummern erwerben (BGH, Urteil vom 06.04.2017, Az. III ZR 368/16). Es läge keine Vollmacht der Eltern vor und es sei auch nicht von einer Anscheinsvollmacht auszugehen.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Haftung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzung

Gepostet von am 30. März 2017 in Fotorecht

Die Homepageerstellung birgt für Webdesigner neben der Gestaltung ein weiteres Risiko der Haftung für Urheberrechtsverletzungen.

Haftung des Webdesigners

Die Rechtsprechung bejaht Hinweis- und Aufklärungspflichten des Homepageerstellers gegenüber dem Auftraggeber, bspw. dass er sich der Rechtseinräumung bspw. für Texte, Grafiken, Lichtbilder zu vergewissern hat, auch wenn der Auftraggeber diese Werke „liefert“ und  auch wenn der Auftraggeber ein Unternehmen ist. Daher sind eine Freistellungsvereinbarung hinsichtlich von Rechtsverletzungen und Hinweise (Disclaimer) zu entwerfen und vom Webdesigner gegenüber dem Auftraggeber deutlich zur erklären bzw. zu vereinbaren.

Haftung Internetsystemverträge

Ein anderer Klassiker, gerade in Internetsystemverträgen, ist es, dass die Nutzungsgebühr für Lichtbilder im Internetsystemvertrag inbegriffen ist und nach Ablauf des Internetsystemvertrags, der auch die Erstellung der Seite (neben dem Hosting) betraf, das Design und die Lichtbilder vom Auftraggeber weiter genutzt werden, bspw. durch Umzug zu einem anderen Hostingprovider. Findet sich keine Rechtseinräumung kann der Urheber- bzw. auch der Rechteinhaber gegen den Webseitenbetreiber Ansprüche aufgrund einer Urheberrechtsverletzung herleiten. Der Webdesigner haftet aber auch für den neuen Auftritt gegenüber seinem ehemaligen Vertragspartner, wenn er schon ursprünglich keine Rechtseinräumung für die Lichtbilder hatte.

Belehrungspflichten und Aufklärungspflichten des Webdesigners

Letztendlich kommt es auf die vertragliche Gestaltung an. Verpflichtet sich der Webdesigner zur Erstellung der Homepage und dazu Lichtbilder einzubetten, und klärt er den Seitenbetreiber nicht darüber auf, ob dies nur gegen Entgelt und/oder Nennung des Urhebers möglich ist, haftet der Webdesigner für die unterlassene Aufklärung gegenüber dem Rechteinhaber oder dem Urheber und gegenüber dem Auftraggeber als Vertragspartner, wenn dieser in Anspruch genommen wird. Wenn er sich diesbezüglich nicht erkundigt hat, haftet er auch aus einer Nebenpflicht des Webdesignvertrags gegenüber dem Dienstherrn. Die Urheberbenennung und die Rechteeinräumung sind immer zu prüfen.

Das Landgericht Bochum hält bei Nichtanwendbarkeit der MFM-Richtlinien einen Schadensersatz von 100 EUR nur wegen unterlassener Urheberbenennung für angemessen (LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16 mit Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 07.12.2017, Az. 24 U 111/15). Die Lizenzanlalogie führt bei sonst kostenlosen Bildern, bei denen lediglich der Urheber zu benennen sei nicht zu einem weiteren Schadensersatzanspruch ( 0 EUR x 10 Lichtbilder = 0 EUR).

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Informationspflichten im Onlineshop-Kontakt läuft nicht nur über´s Telefon

Gepostet von am 9. Februar 2017 in e-commerce

Telefon- und Faxnummer im Onlineshop nicht zwingend für Kontaktaufnahme erforderlich

Wie das Oberlandesgericht Köln in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 08.07.2016, Az. 6 U 180/15, feststellt, ist die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG nicht dahingehend auszulegen, dass neben der E-Mail-Adresse zwingend eine Telefonnummer und eine Faxnummer zu benennen sind.

Der schnelle Kontakt und die effiziente Kommunikation des Verbrauchers mit dem Unternehmen kann neben der E-Mail auch durch eine Rückruffunktion oder einem Chat gewährleistet werden.

Die Rechtsprechung ist für die Informationspflichten und die Impressumspflicht von Bedeutung. Die Entscheidung wird durch den BGH überprüft werden.

Ihr Fachanwalt in Chemnitz

Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

LG Leipzig Streitwert bei Schwarzkopie die legal im Handel erworben wurde 10.000 EUR

Gepostet von am 19. Dezember 2016 in Urheber- und Medienrecht, Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Leipzig hat am 09.12.2016 einen Verbraucher dazu verurteilt, die Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000 EUR an die abmahnenden Anwälte zu zahlen.

Die Besonderheit in den Fall war, dass der Verbraucher zwei Cd´s von einem Livemittschnitt eines Konzertes von 1981 über eBay anbot, die er zuvor legal bei einem deutschen Plattenversand in den 90igern erworben hatte (Kaufquittung lab vor). Er hatte also Null Vorsatz und handelte auch nicht fahrlässig hinsichtlich einer Bootleg-CD = „Schwarzpressung“. Sicherlich ändert dies nichts an der Urheberrechtsverletzung und einer grundsätzlichen Kostentragung. Dennoch ist meines Erachtens der Anwendungsbereich des § 97a Abs. 2 UrhG a.F., der für Bagatellverstöße eine Deckelung der Anwaltskosten in Altfällen auf 100 EUR bis zum 08.10.2013 vorsieht, anzuwenden. Das Amtsgericht Leipzig folgte auch dieser Auffassung (Urteil vom 06.04.2016, Az. 102 C 8719/15) und bejahte einen einfach gelagerten Fall.

Das Landgericht Leipzig sieht dies anders.

„Vorliegend ist zu beachten, dass das Angebot des Beklagten zwei Cds umfasst auf denen sich ein unerlaubter Mitschnitt eines Konzerts der Gruppe befindet und der Beklagte diese Tonträger zum Kauf über eine Internetbörse angeboten hat. Hierbei handelt es sich nach den Ausführungen des Bundesgerichtshof voml2.05.2016 (Az. 1 ZR 1/15), der anführt, dass nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt ist, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer. Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist, nicht mehr nur um einen Bagatellverstoß. Es liegt kein Verstoß vor, der etwa dem öffentlichen Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder der Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Intemetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50) vergleichbar wäre. So kann von einer unerheblichen Rechtsverletzung nur ausgegangen werden, wenn sich die Verletzungshandlung auf einen nach Art und Ausmaß geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36). Dies ist hier nicht der Fall, denn in diese Beurteilung ist einzustellen, dass das Recht der ausübenden Künstler verletzt wurde, indem ein Konzert unerlaubt mitgeschnitten und auf zwei CD-Tonträger 17 Musiktitel vervielfältigt wurden und dies zum Kauf über ebay und damit jedenfalls bundesweit angeboten wurde. Auch ist zu berücksichtigen, dass CDs leicht zu kopieren sind und die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte ein elementares wirtschaftliches Interesse daran hat, dass nicht lizenzierte Aufnahmen: kursieren (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 03.07.2015, Az. 14 W 532/15).

Meines Erachtens finden folgende Tatsachen, trotz Vortrags, keine Berücksichtigung. Der Beklagte handelte ohne Verschulden und es handelte sich um zwei körperliche Tonträger, die nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden. Daher liegt meiner Ansicht nach der Grad der Verletzung definitiv unter dem der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildwerken auf einer privaten Webseite (Beispiele aus der Gesetzesbegründung). Der Beklagte hat die Cd´s nicht vervielfältigt, sondern zum Kauf angeboten, was eine Verbreitungshandlung darstellt und keine Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne.

Das Landgericht Leipzig hat die Revision nicht zugelassen, weshalb der „Kanonenschuss auf den Spatzen“ nicht mehr geheilt werden kann. Ich hoffe dennoch, dass dieses Urteil seinen Weg in die Öffentlichkeit findet und dort diskutiert werden wird. Ich füge daher das Urteil des LG Leipzig vom 09.12.2016, Az. 05 S 244/16 (Link: 19-12-16-urteil-lg-leipzig-05-s-244-16) in anonymisierter Form anbei und ich bin mit der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung meines Scans selbstverständlich einverstanden. Das Urteil selbst unterliegt keinem Urheberschutz, § 5 Absatz 1 UrhG und darf daher weiter vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Onlinetickets mit pauschaler Servicegebühr nicht immer zulässig

Gepostet von am 1. Dezember 2016 in Veranstaltungsrecht

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  eines Ticketversandhandels, wonach bei der Wahl eines selbst auszudruckenden Onlinetickets dem Käufer weitere Kosten als sogenannte Servicegebühr auferlegt werden, sind unwirksam (LG Bremen, Urteil vom 31.08.2015, Az. 1 O 969/15).

Veranstaltungsrecht

Im Veranstaltungsrecht kann durch die Formulierung von AGB´s dem Nutzer Besucher einiges auferlegt werden (bspw. Fotografierverbot, Mitschneideverbot, keine Weiterveräußerung zu höherem Preis, etc.)

Das Landgericht Bremen hatte in dem oben genannten Fall über 2,50 EUR berechnete Servicegebühren zu entscheiden, die nach den AGB des Onlinetickethändlers eventim erhoben wurden. Es ging auch noch um ein „Premiumpaket“ für 29,90 EUR, wenn das Ticket per Post zugesendet werden würde.

Das Landgericht Bremen erachtete die Klausel der Pauschal 2,50 EUR Servicegebühr  als unwirksam an, da der Tickethändler keine Auwendungen ersetzt verlangt, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf.  Die Klausel diene nur den eigenen Interessen des Onlinetickethändlers. Auch 29,90 EUR für eine einfache Postzustellung seien nicht zulässig. Der Grundgedanke des Aufwendungsersatzanspruchs decke nur die die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Streitwert Unterlassung eines Fotos

Gepostet von am 17. November 2016 in Fotorecht

Der Streitwert für eine Unterlassung der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und / oder des Verbreitens eines Lichtbildwerk / Fotos ist in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen maßgeblich für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten und der Gerichtskosten bei der Durchführung eines Klageverfahrens.

Aktuell hat das OLG Hamm entschieden, dass im gewerblichen Bereich schon bei einem Lichtbildverstoß ein Gegenstandswert von 6.000 EUR angemessen ist (Beschluss vom 06.09.2016, Az. 32 SA 49/16). Insbesondere sei die Wettbewerbssituation zu berücksichtigen.

Dabei sind u.a. die Stellung des Verletzers und des Verletzten, das Wirkungspotential der Verletzung, die Intensität und Nachahmungsgefahr der Verletzung und subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers von Bedeutung (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – 4 U 34/15, juris Rn. 172; KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010 – 24 W 100/10, juris Rn. 4; Nordemann-Schiffel in: Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, V. Streitwerte im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht, Rn. 13, beck-online). Die Streitwertangaben der Klägerseite haben indizielle Bedeutung, auch wenn sie anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblichen Wertfestsetzungen in gleichartigen Fällen zu überprüfen sind (OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2014 – 6 W 123/14, juris Rn. 1; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 – 2 W 92/11, juris Rn. 7; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – 4 U 34/15, juris Rn. 172 m.w.N.). Für den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einzelner von Wettbewerbern verwendete Fotos hat die Rechtsprechung Werte von 5.000 bis 6.000 € (vgl. etwa OLG Hamm, a.a.O. Rn. 173; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016 – 4 U 45/15, juris; OLG Köln, a.a.O., juris;), teils auch deutlich höher (z.B. OLG München, Beschluss vom 10.04.2015 – 6 W 2204/14, juris Rn. 5 m.w.N.; s.a. Nordemann-Schiffel in: Mayer, Kroiß a.a.O. m.w.N.: 10.000 € bis 16.000 €; KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2010 – 24 W 100/10, juris – 9.000 € resp. 2/3 davon im einstweiligen Verfügungsverfahren) als angemessene Bewertung angesehen. Geringeren Bewertungen lag regelmäßig eine einmalige Verwendung eines Fotos durch Private oder Kleingewerbetreibende in einer zeitlich begrenzten Auktion zugrunde (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 – 22 W 58/12, juris Rn. 3 m.w.N.).“

Diese Streitwerteinschätzung deckt sich mit meiner Erfahrung (bspw. 43.500 EUR, LG Berlin bei Mehrfachverletzung, Az. 15 O 129/16). Abweichende Entscheidungen (2.000 EUR – 3.000 EUR) betreffen in der Regel Knippsbilder von Kleingewerbetreibenden auf eBay.

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Chemnitz, Meinungsfreiheit ACAB und FCK CPS

Gepostet von am 10. November 2016 in Äußerungsrecht

Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrschutz bei Kollektivbeleidigungen beschäftigt immer wieder die Gerichte im Bereich des Äußerungsrechts.

Soldaten sind Mörder

„Soldaten sind Mörder“ war eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 und betraf ein Zitat eines deutschen Schriftstellers, welches damals aber auf die Bundeswehr bezogen wurde. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es auf die persönliche Betroffenheit der einzelnen Mitglieder der Bundeswehr ankäme und die zahlenmäßige Größe der Gruppe. Bei einer großen Gruppe wurde das Durchschlagen einer abwertenden Äußerung auf die persönliche Ehre einzelner Mitglieder verneint.

ACAB und FCK CPS unzulässige Kollektivbeleidigung ?

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob ACAB-Schriftzüge (all cops are bastards) und fck cps (fuck cops) auf Buttons oder T-Shirts noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind und ob diese Beleidigungen gegenüber der Polizei ehrverletzend sind (Beschluss vom 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14).

Verschiedene Oberlandesgerichte hatten eine Beleidigung der Träger bejaht und ein strafrechtlich relevantes Verhalten bejaht (Beleidigung). Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf, da es einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit sah. Es gibt nun Stimmen in der Literatur, die diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedenklich finden. Tatsächlich setzt das Bundesverfassungsgericht konsequent seine Grundsatzentscheidung „Soldaten sind Mörder“ fort. Pauschale Beleidigungen sind danach zulässig, wenn eine größere Gruppe gemeint sei und kein konkreter Adressat auszumachen sei. Wie groß die Gruppe sein muss, ist nicht klar. Richtet sich die Beleidigung an die Behörde an sich oder an den einzelnen Personen? Liegt eine Tatsachenäußerung vor oder eher ein Werturteil?

Lügenpresse

Derzeit gibt es viele Demonstrationen in denen die Journalisten als „Lügenpresse“ bezeichnet werden. Es ist unter der Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass diese Äußerung nicht auf einzelne Angehörige des Berufsstands der Journalisten, die bspw. vor Ort sind, zu beziehen ist, sondern auf die „Presse“ allgemein und der Kritik an einseitiger oder falscher Berichterstattung und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Im Vergleich zu den drastischen Formulierungen „Soldaten sind Mörder“, „ACAB“ oder „FCK CPS“, erscheint der Ausdruck Lügenpresse sehr sanft formuliert.

 

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

Chemnitz, Datingplattformen im Netz zwischen Service und Abzocke

Gepostet von am 19. Oktober 2016 in e-commerce

Datingplattformen im Internet

Onlinedatingplattformen im Netz sind der Renner im e-commerce. Sie locken mit kostenlosen Angeboten und versprechen das Glück oder einfach „nur“ sinnliche Begegnungen“. Auf den Algorithmus ist Verlass. Doch was kostet der Spass? 0,03  – 59,90 EUR im Monat.

Es gibt Monatsabo´s oder Jahresabo´s so wie es von öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt ist.

Probleme treten in der Regel bei der Begründung und der Beendigung dieser Verträge auf, da Datingplattformen auf bestimmte Formen der Kündigung beharren, ein anderer Tarif zugeordnet wird, oder Vertragsverlängerungen werden erfunden und vor Rückbuchungen wird gedroht.

Das Landgericht Berlin stellt in seinem Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 340/15 fest, dass vor Vertragsschluss eindeutig über die Vertragsbedingungen zu informieren ist, unter denen sich bspw. eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Betroffen waren dateformore und dailydate der Ideo Labs GmbH.

Sicherlich sollte immer eine Einzelfallprüfung der Verträge erfolgen. Eine Kündigung ist jedenfalls auch formlos wirksam, wenn der Kunde und der Vertrag zugeordnet werden können.

Siehe hierzu auch der neuen § 309 Nr. 13 BGB, welcher am 01.10.2016 in Kraft getreten ist.

„(…) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (…)

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist
oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.“

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Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,

Urheberrecht- und Medienrecht in Chemnitz

EuGH Urteil vom 16.09.2016 zur WLAN-Haftung in Filesharingfällen – Wen betrifft es?

Gepostet von am 23. September 2016 in Filesharing

 

Derzeit liegt „nur“ eine Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-484/14 vom 16.09.2016 vor (anbei der Link zur Pressemitteilung).

Dieses Urteil ist meines Erachtens auf alle Filesharingfälle und somit auch auf private WLAN-Anschlussanbieter, die Dritten den Zugang gewähren, anwendbar.

Der Kern der Aussage des EuGH-Urteils ist:

 

„Wer mit Dritten seinen WLAN-Anschluss teilt, haftet grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Der Zugang zum WLAN-Netz muss jedoch mit einem Passwort gesichert werden.„

 

McFadden hat Dritten den Zugang zu einem Kommunikationsnetz kostenlos vermittelt. Private Personen haben Dritten den Zugang zu einem Kommunikationsnetz kostenlos vermittelt. Daher hat der Urheberrechtsinhaber gegen diesen Anbieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Urheberrechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten haben.

In den meisten Filesharingfällen haben die Privatpersonen  den Zugang zum Kommunikationsnetz verschlüsselt. Die Identität der Nutzer sind den Privatpersonen bekannt und sind nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Rechteinhabern zu offenbaren. Dies sind die einzigen Unterschiede zum Fall McFadden, weshalb die Rechteinhaber in Standardfällen keine gerichtliche Anordnung auf Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort gegen die Privatpersonen erfolgreich beantragen könnten.

Zur rechtlichen Auslegung des Begriffs Telemedienanbieter ist die gesetzliche Regelung des § 8 TMG a.F. (alte Fassung) in der bis zum 27.07.2016 geltenden Fassung für Altfälle anzuwenden. Sie unterscheidet nicht zwischen einer kommerziellen und nicht kommerziellen Gewährung des Zugangs.

Die Täterhaftung scheidet aus, da bei einem WLAN-Netzwerk die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Rechtsverletzung nicht vom Betreiber, sondern von den anderen Nutzern begangen wurde.

Eine Störerhaftung scheidet aus, da keine Pflicht besteht, Inhalte der Nutzer auf ihre Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Kenntnis hatte der Betreiber nicht und musste er auch nicht haben.

Es gibt keine Pflicht zur Identifizierung der Nutzer, aber die Nutzer müssen ihre Identität offenbaren, bevor der Diensteanbieter das Passwort rausgibt. Die Privatanschlussbetreiber kennen ihre Nutzer in der Regel persönlich, da er mit ihnen zusammenlebt und sie haben somit die Identität offenbart, bevor sie das Passwort zum Kommunikationsnetz bekamen.

 

Werbung im Internet

Gepostet von am 23. August 2016 in e-commerce, Rundfunk Werberecht, Urheber- und Medienrecht

Kennzeichnungspflichten bei der Werbung im Internet

Werbung im Internet ist selbstverständlich. Dass der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Anwendung gelangt, ist hingegen nicht so bekannt. Telemedien sind zunächst zwar zulassungs- und anmeldefrei, § 54 RStV i. V. m. § 4 TMG.

Es gilt § 58 RStV zu beachten, der die Werbung für Telemedien regelt. Sie muss also als Werbung erkennbar sein und vom übrigen Inhalt getrennt werden. In Sachsen ist bspw. die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien für die Überwachung zuständig. Geldbußen bis 250.000 EUR, aber auch Untersagungen, Sperrungen und Beanstandungen sind möglich. Daneben gilt § 6 TMG, welcher besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation erfordert.

Zweifelsfreie Erkennbarkeit der Werbung

§ 58 RStV ist erfüllt, wenn Begriffe wie Werbung oder Anzeige mit eingeblendet werden. Der Werbecharakter kann sich aber auch aus der Art der Gestaltung ergeben, wie bspw. popup oder Werbebanner. Nun hat es sich eingebürgert, dass inmitten von redaktionellen Texten Werbung eingebettet wird, die auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar ist. Diese sollte wieder mit Über- oder Unterschriften als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden.

Videochannel

Für Youtuber haben die Landesmedienanstalten einen Leitfaden veröffentlicht (DLM). Es wird zwischen der überwiegenden Präsentation des Produkts (A) und einem redaktionellen Beitrag unter Einbettung von Produkten (B) unterschieden.

Bei der kostenlosen Zusendung ist

  1. bei der Alternative A der Begriff „Dauerwerbung“ oder „Werbevideo“ die ganze Zeit zu verwenden.
  2. bei der Alternative B ist der Begriff „Produktplatzierung“ korrekt, wenn der Warenwert mehr als „1.000 EUR“ beträgt. Hier muss nur zum Anfang auf die Produktplatzierung hingewiesen werden.

Bekommt der Channelbetreiber Geld oder eine andere geldwerte Leistung ist

  1. bei der Alternative A dann wieder mit dem Begriff „Werbung“ die ganze Zeit zu versehen und der Unterstützer sollte benannt werden.
  2. bei der Alternative B wäre es dann wieder eine „Produktplatzierung“, die nur am Anfang benannt werden muss.

Affiliate Links in Videochanneln

Affiliate Links in Videos (in der Infobox) erfordern, dass der Affiliate Link als Werbung gekennzeichnet wird und im Umfeld des Links ein schriftlicher Hinweis erfolgt, wie ein Affiliate Link funktioniert und das eine umsatzabhängige Provision ausgeschüttet wird, wenn der Nutzer über den Link das Produkt bestellt.

 

 

 

 

 

Rauchen schadet auch dem Computer

Gepostet von am 13. Juni 2016 in e-commerce

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun veröffentlicht hat (Link zum Schaden vom Rauchen für den Computer),  schaden E-Zigaretten eventuell dem Computer, wenn die Zigarette an den USB-Port angeschlossen wird. Um das Risiko zu vermeiden, sollte die E-Zigarette nur über ein externes Ladegerät geladen werden. Gleiches gilt auch für Minipropeller u.s.w..

 

Abmahnung Kanzlei Lutz Schroeder für VSGE für fehlende Urheberbenennung bei kostenlosem Lichtbild

Gepostet von am 1. Juni 2016 in Fotorecht

Rechtsanwalt Lutz Schroeder macht für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin in Prozessstandschaft für den Berufsfotografen Dennis Skley Rechte wegen der Verletzung des Urheberrechts an einer Fotografie geltend.

Es soll ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen der creatic commons license deed vorliegen, da der Urheber nicht gemäß den Lizenzbedingungen benannt wird und nicht auf die Lizenzbedingung verlinkt wurde.

Das Lichtbild wurde unter flickr.com zur freien Nutzung gemäß den Lizenzbedingungen angeboten (Angabe des Fotografen auf dem Lichtbild, Verlinkung auf flickr-Seite des Urhebers, Lizenzbedingungen müssen direkt am Bild abrufbar sein, Titel des Bildes angeben).

Es wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, Schadensersatz gemäß der Richtlinien der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) in Höhe von 829,25 EUR (Fotonutzung, 100% Zuschlag fehlende Urheberbenennung) sowie 546,50 EUR Aufwendungsersatz für die Anwaltskosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 6.829,25 EUR, insgesamt 1.375,75 EUR.

Sie sollten den angeblichen Verstoß auf jeden Fall überprüfen lassen, da verschiedene Anknüpfungspunkte bereits auf der Tatsachenebene nicht immer erfüllt sind.

SIM-Lock-Entfernung ohne Zustimmung des Providers ist strafbar

Gepostet von am 27. Mai 2016 in e-commerce

Die SIM-Lock -Funktion wird von Mobilfunkprovidern eingesetzt, um zu verhindern, dass von ihnen subventionierte Mobiltelefone vor Ablauf der Bezahlung in anderen Netzen genutzt werden können. Wer davor die Entsperrung durch den Mobilfunkanbieter begehrt, muss in der Regel um die 100 EUR dafür bezahlen.

Viele Nutzer schauen dann im Internet nach und finden Angebote, die die Entsperrung für um die 20,00 EUR anbieten. Diese Angebote sind nicht legal und strafbar, wie nun auch das OLG Karlsruhe bestätigt hat (Beschluss vom 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15). Die Anbieter sind wegen gewerbsmäßigen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 17 UWG sowie Fälschens beweiserheblicher Daten und Datenveränderung , §§ 269, 303a StGB dran. Verbraucher können für die letzteren Delikte auch zur Verantwortung gezogen werden.

 

Vollstreckung Rundfunkbeitrag

Gepostet von am 20. Mai 2016 in Rundfunkbeiträge

Das LG Tübingen hatte im Jahr 2014 eine Vollstreckungsmaßnahme eines Gerichtsvollziehers aufgehoben, da der Gläubiger, in dem Fall der SWR, aus dem Vollstreckungsersuchen nicht zu ersehen sei. Der BGH hat die Anforderungen konkretisiert. Der Gläubiger ist die Landesrundfunkanstalt, bspw. in Sachsen der MDR oder in Brandenburg der RBB. Ob ein Vollstreckungsersuchen formell korrekt ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Eine Abgrenzung zu einem bloßen Entwurf ist erforderlich (BGH, Beschluss vom 11.06.2015, AZ. I ZB 64/14).

 

Unterscheidung Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung im Presserecht

Gepostet von am 27. April 2016 in Äußerungsrecht

Ich habe ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anlass genommen, für jedermann verständlich darzustellen, warum eine Handlung eines Berichterstatters, verschiedene Gegenansprüche des Betroffenen auslösen kann und dass dies dann verschiedene Angelegenheiten sind, obwohl eine Ursache besteht. Hier geht es zu meinem kurzen Artikel …Unterscheidung Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung im Presserecht

GEMA verliert beim BGH wegen Kabelweitersendung

Gepostet von am 21. April 2016 in GEMA

Der Bundesgerichtshof hat eine Klageabweisung des LG München I gegenüber der GEMA bestätigt und eine GEMA-Pflicht für eine angebliche Kabelweitersendung abgelehnt. Hier meine Besprechung des Urteils auf aa13.info BGH lehnt Kabelweitersendung für Gemeinschaftsantenne ab.

Gemeinschaftantennenanlagenbetreiber sollten einen Ausstieg aus den Verträgen erwägen!

 

Constantin Film Verleih verliert Klage in Leipzig

Gepostet von am 18. März 2016 in Filesharing

Die Constantin Film Verleih GmbH hatte meinen Mandanten wegen Filesharings abgemahnt und später verklagt. Sie wurde hierbei durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten. Ich habe dieses Verfahren am Amtsgericht Leipzig ab November 2014 vertreten und das Amtsgericht Leipzig hat den Familienvater von der Haftung freigesprochen ( 18.03.2016 Urteil AG Leipzig öffentlich).

Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid und/oder eine Klage erhalten haben, konsultieren bitte einen versierten Rechtsanwalt.

Chemnitz – Rechteinhaber Filmwerk unterliegt am AG Leipzig

Gepostet von am 18. März 2016 in Filesharing

Ich habe einen Mandanten vertreten, welche sich einer Klage wegen angeblichen Filesharings der KSM GmbH aus Wiesbaden, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, ausgesetzt sah. Das Verfahren fand am AG Leipzig statt.

Ich hatte schon darüber berichtet, dass es massenhaft Klagen der KSM GmbH wegen Filesharings am Amtsgericht Leipzig gab (Klagen von BaumgartenBrandt für KSM ) .

Ich hatte auch darüber berichtet, dass BaumgartenBrandt bereits mit einer Klage für KSM am Amtsgericht Leipzig gescheitert war ((BaumgartenBrandt verliert Filesharingklage).

Nun hat das Recht wieder einmal zugeschlagen und das Amtsgericht Leipzig hat auch diesmal die Klage abgewiesen (18.03.2016 Urteil AG Leipzig öffentlich) .

Ich erhalte sehr oft Anfragen, nachdem in der ersten Instanz bspw. am AG Leipzig das Verfahren durch den Abgemahnten verloren wurde. Sicherlich kann ich die Erfolgsaussichten einer Berufung prüfen, aber ich kann fehlenden Sachvortrag nur noch ausnahmsweise und mit einer Begründung heilen. Daher rate ich dazu sofort einen versierten Anwalt zu konsultieren, sobald Ihnen die Abmahnung zugeht, spätestens jedoch mit Zugang des Mahnbescheids.

Recht am eigenen Bild

Gepostet von am 10. März 2016 in Fotorecht, Urheber- und Medienrecht

Geknippst wird man schnell und auch dies ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht rechtmäßig. Problematisch ist aber, dass das Lichtbild danach im Internet veröffentlicht, verlinkt, geframt wird und/oder in Printmedien auftaucht.

§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 201a StGB, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 22ff KUG.  sind die Anspruchsgrundlagen für Betroffene ( siehe auch mein Artikel unter Urheber und Medienrecht dort Berichterstattung ).

Wer das Lichtbild veröffentlichen will, benötigt die Einwilligung des Abgebildeten. Dies kann durch Lächeln in die Kamera geschehen, wer aber die Hand vor das Gesicht hält – so mache ich es immer – hat eindeutig nicht eingewilligt, genauso wenig, wie der unbeteiligt Dreinschauende. Der Fotograf und/oder der Veröffentlicher/Verbreiter sollte aber immer auf der Hut sein, denn die nicht legale Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung ist auch eine Straftat.

Kommentare bspw. unter geteilten Lichtbildern können zu einer Haftung des Teilenden führen (siehe mein Artikel „Teilen“ ist nicht „Gefällt mir“).

 

Facebook-„Teilen“ ist nicht „Gefällt mir“

Gepostet von am 10. März 2016 in Äußerungsrecht

Das OLG Frankfurt am Main hat den Unterschied zwischen der „Teilen-Funktion“ und der „Gefällt-mir-Button-Funktion“ von Facebook herausgearbeitet. Das „Teilen“ sei eine Möglichkeit auf private Inhalte anderer hinzuweisen, ohne dass dem weiter eine Bedeutung zukäme, während „Gefällt mir“ bedeutet, dass ich den Inhalt unterstütze (Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15). Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Haftung für rechtswidrige Inhalte bzw. die falsche Darstellung eines Sachverhalts, wenn er es nur geteilt und nicht mit „Gefällt mir“ versehen hat. Im letzteren Fall ist nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt ein zu Eigen machen zu sehen. Feine Differenzierung im Äußerungsrecht und in der Berichterstattung.

Abmahnungen gegen Flüchtlinge durch Waldorf Frommer und FAREDS

Gepostet von am 8. März 2016 in Filesharing

Seit dem Anfang des Jahres 2016 hagelt es Abmahnungen gegen Flüchtlinge, welche in Deutschland Anschlüsse besitzen und diese oft auch anderen Flüchtlingen zugänglich machen.

Syrer sind besonders betroffen, da es in Syrien üblich ist, englischsprachige Filme „herunterzuladen“. Eine juristische Verfolgung findet in Syrien nicht statt. Waldorf Frommer mahnt bspw. für für die Twentieth Century Fox ab und für Warner Bros. ab. Fareds mahnt für die PTG Nevada LLC ab. 815 EUR für einen Film fordert Waldorf Frommer und 835 fordert FAREDS.

Das deutsche Urheberrecht ist genauso unbekannt, wie die nachfolgenden Abmahnungen. Die mittellosen Flüchtlinge haben Anspruch auf Beratungshilfe und können diese am Amtsgericht ihres Aufenthaltsorts beantragen. Wenn Sie dann den Beratungshilfeschein erhalten haben, können sie kostenlose einen Anwalt konsultieren. Der Rechtsanwalt wird dann vom Land bezahlt.Es konnte in den bereits von mir bearbeiteten Fällen immer eine Lösung gefunden werden.

Ich arbeite auch für Beratungshilfe, so wie sich jeder Anwalt dazu verpflichtet hat, sozial bedürftige Personen mit Beratungshilfeschein zu beraten.

Wenn Sie Flüchtlinge beherbergen und einen Internetzugang gewähren, weisen Sie auf die Rechtslage in Deutschland hin. Es ist nach deutschem Urheberrecht nicht zulässig ohne Einwilligung des Rechteinhabers Filmdateien, Musikdateien, Softwaredateien, Hörbücher und ebooks über p2p-Netwerke zu teilen. Jeder Download führt gleichzeitig zu einem Upload.

Streaming ist nicht immer Streaming, bspw. wenn im Hintergrund doch eine p2p-Software läuft (popcorn time, insbesondere popcorn time app). Der WLan-Anbieter erhält in der Regel die Abmahnung. Er sollte (so auch LG Hamburg für Volljährige) alle Nutzer belehren und dies dokumentieren (besser ist es).

Klage .rka für Koch Media Risen 2 am AG Leipzig

Gepostet von am 3. Februar 2016 in Filesharing

Die Kanzlei .rka hat für die Koch Media GmbH aus Österreich mehrere Klagen für Urheberrechtsverletzungen (illegale Tauschbörsen im Internet) am AG Leipzig rechtshängig gemacht.

In einem Fall verlangen Sie 1.292,00 EUR, gegliedert in 651,80 EUR Aufwendungsersatz und 640,20 EUR Schadensersatz. Die Rechtseinräumung ist meines Erachtens nicht eindeutig. Unterlagen woraus sich ergibt, dass die Koch Media GmbH aus Österreich die Rechte für die Internetverwertung des Computerspiels „Risen 2“ hat, sind mir bisher nicht bekannt.

Die Rechtsprechung zur Abgrenzung der tatsächlichen Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers von der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers wird aus meiner Sicht in der Klage nicht vorgenommen. Gerade in diesem Punkt ist exakter Vortrag erforderlich, weshalb ein versierter Anwalt konsultiert werden sollte.

Das neue Elektroschrottgesetz – Onlinehändler wird zum Onlineschrotthändler

Gepostet von am 29. Januar 2016 in e-commerce

Elektronikhändler und damit auch Onlinehändler aus der Branche Elektro werden ab dem 24.07.2015 nicht nur den Elektroschrott ihrer Kunden, sondern auch andere Kunden, zurücknehmen müssen.

400 qm Verkaufsfläche für Elektrowaren und/oder 400 qm Lagerfläche für Onlinehändler je Standort sind die Schallmauern, ab der die Verpflichtung zur Rücknahme dann greift. Ob bei der Lagerfläche die Grundfläche oder die Regalfläche gemeint ist, ist unklar.

Wer in andere Länder der EU liefert, wird verpflichtet dort eine Niederlassung zu gründen oder zumindest einen Bevollmächtigten zu beauftragen. Die Anmeldung vor Ort bei einem Recyclingsystem wird zur Pflicht.

Abmahnungen sind von Wettbewerben sind bei der Nichteinhaltung der Rücknahme und/oder Nichtniederlassung im Exportland möglich.

Die Verbraucher können ab dem 24.07.2015 Elektrogeräte, deren längste Kante 25 cm misst, kostenlos abgeben. Größere Geräte können abgegeben werden, wenn der Verbraucher ein neues Gerät kauft, welches denselben Zweck erfüllt.

Onlinehändler müssen auf Nachfrage eine Abgabestelle in der Nähe benennen oder auf dem Postweg die Altgeräte zurücknehmen. Am wichtigsten ist die Informationspflicht der Händler. Dies sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen. Hier komme ich dann als Fachanwalt für IT-Recht ins Spiel, da es dann meine Aufgabe ist abmahnsichere AGB für meine Mandanten zu entwerfen.

digitales Äußerungsrecht – Beseitigung der viralen Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen

Gepostet von am 14. Januar 2016 in Äußerungsrecht, Urheber- und Medienrecht

Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht zulässig. Im Internet besteht die Besonderheit, dass diese Äußerung auch von anderen Diensten übernommen wird. Der Erstverbreiter haftet auch für die Beseitigung der übernommenen Äußerungen durch Dritte (Bundesgerichtshof,  Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14). Er hat für die Löschung im Internet zu sorgen.

Bestätigungsemails dürfen keine Werbung enthalten

Gepostet von am 8. Januar 2016 in e-commerce, E-Mail Marketing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Verbraucher um die Bestätigung einer Kündigung gegenüber einem Unternehmen bat. Das Unternehmen bestätigte die Kündigung per E-Mail und unter der Antwort befand sich Werbung für ein Unwetter-App, was der Verbraucher beanstandete und das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nahm.  Der BGH gab dem Verbraucher Recht und bejahte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15).

RECHTSANWALT
Thilo Zachow
FACHANWALT FÜR IT-RECHT
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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