EuGH Urteil vom 16.09.2016 zur WLAN-Haftung in Filesharingfällen – Wen betrifft es?

Gepostet von am 23. September 2016 in Filesharing

 

Derzeit liegt „nur“ eine Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-484/14 vom 16.09.2016 vor (anbei der Link zur Pressemitteilung).

Dieses Urteil ist meines Erachtens auf alle Filesharingfälle und somit auch auf private WLAN-Anschlussanbieter, die Dritten den Zugang gewähren, anwendbar.

Der Kern der Aussage des EuGH-Urteils ist:

 

„Wer mit Dritten seinen WLAN-Anschluss teilt, haftet grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Der Zugang zum WLAN-Netz muss jedoch mit einem Passwort gesichert werden.„

 

McFadden hat Dritten den Zugang zu einem Kommunikationsnetz kostenlos vermittelt. Private Personen haben Dritten den Zugang zu einem Kommunikationsnetz kostenlos vermittelt. Daher hat der Urheberrechtsinhaber gegen diesen Anbieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Urheberrechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten haben.

In den meisten Filesharingfällen haben die Privatpersonen  den Zugang zum Kommunikationsnetz verschlüsselt. Die Identität der Nutzer sind den Privatpersonen bekannt und sind nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Rechteinhabern zu offenbaren. Dies sind die einzigen Unterschiede zum Fall McFadden, weshalb die Rechteinhaber in Standardfällen keine gerichtliche Anordnung auf Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort gegen die Privatpersonen erfolgreich beantragen könnten.

Zur rechtlichen Auslegung des Begriffs Telemedienanbieter ist die gesetzliche Regelung des § 8 TMG a.F. (alte Fassung) in der bis zum 27.07.2016 geltenden Fassung für Altfälle anzuwenden. Sie unterscheidet nicht zwischen einer kommerziellen und nicht kommerziellen Gewährung des Zugangs.

Die Täterhaftung scheidet aus, da bei einem WLAN-Netzwerk die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Rechtsverletzung nicht vom Betreiber, sondern von den anderen Nutzern begangen wurde.

Eine Störerhaftung scheidet aus, da keine Pflicht besteht, Inhalte der Nutzer auf ihre Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Kenntnis hatte der Betreiber nicht und musste er auch nicht haben.

Es gibt keine Pflicht zur Identifizierung der Nutzer, aber die Nutzer müssen ihre Identität offenbaren, bevor der Diensteanbieter das Passwort rausgibt. Die Privatanschlussbetreiber kennen ihre Nutzer in der Regel persönlich, da er mit ihnen zusammenlebt und sie haben somit die Identität offenbart, bevor sie das Passwort zum Kommunikationsnetz bekamen.

 

Author: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV-Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Filesharing und Datenschutzrecht.

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