Domainrecht

Die Verletzung von Namensrechten oder Markenrechten durch die Registrierung von Domains sind an der Tagesordnung, so genanntes Domaingrabbing. Ziel ist es die Domain – Grabbers ist es entweder Werbung zu schalten und/oder die Domain gewinnbringend zu veräußern. Hier kann außergerichtlich Druck ausgeübt werden gegenüber dem Domaininhaber und/oder dessen Admin-C. Die Domaininhaber sitzen in solchen Fällen gerne im Ausland und der Admin-C ist nicht zu erreichen. Dennoch kann hier durch spezielle Kniffe eine Löschung der Domain durchgesetzt werden.

Die Tippfehlerdomain ist ebenfalls ein häufiger Fall der wettbewerbsrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzung zweier Unternehmen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr die Gelegenheit die Domainnamen wetteronline.de und wetteronlin.de zu beurteilen und kam zu dem Ergebnis, dass zwar kein namensrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, aber wohl ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, da an der Seite wetteronline.de „schmarotzt“ wird, um Kunden abzufangen,  § 10 Nr. 4 UWG (BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az. I ZR 164/12). Wird der Internetnutzer auf der der Tippfehlerdomainseite sofort darauf hingewiesen, dass er sich nicht auf wetteronline.de befindet, wäre der Anspruch abzulehnen, was wetteronlin.de dann gemacht hat, kann sich jeder denken.

Relativ aktuell ist ein Urteil des OLG Hamm zur Verwendung des Begriffs „Polizei“ in der Domain (Urteil vom 20.05.2016, Az. I-12 U 126/15) „polizei-jugendschutz.de“. Das OLG Hamm sah in der Verwendung der Domain eine Namensanmaßung durch die Privatperson, die die Seite betrieb, da eine offizielle Behördenbezeichnung verwendet werde und bejahte den Unterlassungsanspruch des Landes Nordrhein – Westfalen gegen den Bürger.

RECHTSANWALT
Thilo Zachow
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