Abofallen im Internet

Das LG Frankfurt a.M (Urteil vom 05.09.2007 – 3-08 O 35/07) hat in einem Fall, in welchem die Entgeltlichkeit im Adressfeld durch ein Sternchen gekennzeichnet war, sog. „Abofallen“ im Internet, entschieden, dass eine Preisangabe nur dann leicht erkennbar i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV ist, wenn der Verbraucher sie ohne Schwierigkeiten auffinden kann. Die Preisangabe darf also nicht versteckt werden. Die Preisangabe kann in diesem Sinne auch durch einen unmissverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn der Verbraucher hinreichend klar darauf hingewiesen wird. Der Sternchenhinweis ist dann so zu platzieren, dass der Verbraucher vor der Inanspruchnahme der Leistung klar und eindeutig auf den für die Leistung zu zahlenden Preis hingewiesen wird. Wird der Verbraucher hingegen nur aufgefordert, sich vollständig anzumelden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass mit vollzogener Anmeldung ein bestimmter Betrag für ein Abonnement zu zahlen ist, wird der Verbraucher nicht klar und eindeutig auf den Preis hingewiesen. Auch wenn die Preisangabe in den AGB enthalten ist und der Verbraucher bestätigt hat, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, stellt dies keine leichte Erkennbarkeit des Preises dar. Der Verbraucher müsste nämlich zunächst eine Fülle anderer Informationen lesen, bevor er an versteckter Stelle in den AGB auf die Entgeltpflichtigkeit stößt (so AG München in seinen Urteilen Az. 161 C 23695/06 vom 16.01.2007 und 262 C 18519/08, AG Berlin -Mitte, Urteil vom 05.11.2008, 17 C 298/08, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, 10 S 53/09 oder AG Leipzig, Urteil vom 03.02.2010, 118 C 10105/09).

Nunmehr hat auch das OLG Frankfurt in zwei Fällen (Genealogie Ltd., Urteil vom 14.12.2008, Az. 6 U 187/07 und NET Content Ltd. Urteil vom 14.12.20008, Az. 6 U 186/07) Abofallen als arglistige Täuschung der Seitenbetreiber gewertet. Es sei zu berücksichtigen, dass die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers, der im Internet surft eher gering ist. Zahlreiche Informationen werden nur fragmentarisch wahrgenommen. Daher müsse hinreichend deutlich auf eine Entgeltlichkeit hingewiesen werden. Das OLG Frankfurt bejahte den Vorsatz für die arglistige Täuschung!

Andererseits hat das LG Frankfurt am Main bei sogenannten Abofallen, bei denen die Kostenpflichtigkeit des Angebots verschwiegen oder verschleiert wird, das Vorliegen einer Straftat verneint (Beschluss vom 05.03.2009 – 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs – 12/08). Diese Aufassung vertrat auch das Amtsgericht Wiesbaden in einer Zivilsache und lehnte einen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. unerlaubter Handlung ab (AG Wiesbaden, Urteil vom 04.08.2008, 93 C 619/08). Das AG Karlsruhe wiederum hat Ende 2009 einem Erstattungsanspruch gegen die Inkassoanwältin Katja Günther stattgegeben (AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, 9 C 93/09). Eine Straftat wurde inzident im Zivilverfahren bejaht. Bisher ist nur eine Entscheidung des LG Göttingen bekannt, wo ein Strafverfahren zu einer Verurteilung führte (LG Göttingen, Urteil vom 17.08.2009, 8KLs 1/09).

§ 312g a.F. BGB sollte ab dem 01.08.2012 für Rechtsklarheit sorgen und Verbraucher vor so genannten Abofallen schützen und wurde durch § 312j Abs. 3 BGB n.F. ersetzt. Der Unternehmer muss die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers zur Transparenz nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Bei Verstoß hiergegen drohen nicht nur die Ungültigkeit des Vertrags, sondern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten, da Marktverhaltensregeln verletzt werden.
Es gibt jetzt schon schwarze Schafe, die in ihren AGB darauf hinweisen, dass sich das Angebot ausdrücklich an gewerbliche Anbieter richtet. Damit wird derzeit § 312j BGB ausgehebelt, aber dennoch sollten nicht augesteckt werden, da die Rechtsprechung auch im Verhältnis b2b Transparenz verlangt.

 

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Thilo Zachow
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