IT-Kartellrecht

Das IT-Recht weist kartellrechtliche Bezüge auf. Es gibt kein Sonderkartellrecht, aber die IT-Sachverhalte sind besonders zu würdigen. Typische Schnittstellen sind im IT-Recht:

• Regelungen in IT-Verträgen

→ Weitergabebeschränkungen

→Nutzungsbeschränkungen

→Hardwarebeschränkungen

→Koppelungen mit anderen Produkten

→Vertriebsbeschränkungen

• Schnittstellen für Software

• Webshops

• Vergleichsportale / SMO

Ein Beispiel, welches in der Praxis nach Mitteilung meiner Mandanten eine große Rolle spielt, sind Vertriebsverbote über Internetplattformen.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat hierzu entschieden, dass der Kamerahersteller Casio seinen Vertragshändlern nicht den Verkauf über Internetplattformen, wie Amazon oder eBay verbieten darf. Entsprechende Klauseln in den Vertriebsverträgen sind kartellrechtswidrig, da sie den Wettbewerb beschränken. Eine Beschränkung des e-commerce sei nicht zulässig, da dadurch der Preisdruck reduziert werde [OLG Schleswig, Urteil v. 05.06.2014, Az. 16 U ( Kart) 154/13].

RECHTSANWALT
Thilo Zachow
FACHANWALT FÜR IT-RECHT
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