Mobilfunkrecht

Beweissituation Mobilfunkanbieter
Der Nachweis für streitige Entgelte erfolgt in der Regel durch Einzelverbindungsnachweise. Diese können jedoch bspw. durch gegenteilige Zeugenaussagen erschüttert werden (so bspw. AG Dachau, Urteil vom 16.08.2011, Az. 2 C 1423/10).

Prepaidguthaben nach Ablauf Vertrag bei Mobilfunk

Die Mobilfunkanbieter dürfen für eine Auszahlung eines Prepaidguthabens nach dem Ende eines Mobilfunkvertrags keine Gebühren hierfür erheben (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012,  Az. 2 U 2/11). Eine entsprechende AGB in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Abzocke per SMS

Abzocke per SMS durch Net Mobile AG oder In-telegence GmbH FSK 16 Abo bei E-Plus

Es mehren sich die Mandanten, welche Abrechnungen von Mehrwertdiensten erhalten haben und mitteilen, dass sie nichts damit zu tun haben. Oft wird dies erst zeitverzögert von den Mandanten bemerkt und/oder es treffen SMS ein, die den Abschluss eines Abonnements erklären.

Mir sind dabei die In-tellegence GmbH und die Net Mobile AG aufgefallen, die auch über die E-Plus GmbH & Co. KG Mehrwertdienste anbieten sollen/wollen. Dies sind sogenannte FSK 16 Angebot mit erotischem Hintergrund. E-Plus verweist seinerseits auf Mehrwertdienstleister, da sie nicht Vertragspartner hinsichtlich der Mehrwertdienste sind.

Ich rate 1. dazu der Rechnung zu widersprechen und 2. die Sondernummern beim Anbieter allgemein für Mehrwertdienste zu sperren. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Diensteanbieter sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Wie Urs Mansmann  in der c´t berichtet (Abzocke per Premium- SMS. magazin für computer und technik, Ausgabe 19/13, Seite 18) treten Smartphone – Trojaner bei Android – Systemen auf, die dort Umsatz mit Abo´s und Premium – SMS für unseriöse Anbieter generieren. Für iOS ist so etwas nicht bekannt. Mir persönlich ist derzeit ein solcher Fall, auch für Android,  noch nicht bekannt. Dennoch sollte bei FSK 16 Abo´s künftig auch dieses Risiko abgeklopft werden.

RECHTSANWALT
Thilo Zachow
FACHANWALT FÜR IT-RECHT
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Annaberger Str. 240
09125 Chemnitz
Telefon: 0371 53 47 290
Fax: 0371 53 47 291