Rundfunkrecht

Das Thema Rundfunkrecht ist Ländersache. Geregelt ist der Rundfunk im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien der Länder. Dauerbrenner sind die Rundfunkbeiträge, Korrespondenz mit Landesmedienanstalten (Unbedenklichkeitsbescheinigung für Telemediendienst oder Zulassung) und/oder der Kommission für Jugendschutz (KJM). Die Abgrenzung vom Rundfunk zum Telemediendienst hat Konsequenzen, da die Rundfunkanbieter strengere gesetzliche Anforderungen erfüllen müssen und genehmigungspflichtig sind.

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Thilo Zachow
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