Livestreaming

Livestreaming ist das Unterhaltungsmedium der Generation Web 4.0. UStream als Plattform ist ein Beispiel dafür, dass jede private Person heute senden kann. Weitere Anbieter sind derzeit Meerkat, Periscope oder Younow, die diese Dienste über Apps auf den mobilen Endgeräten anbieten.

Die Nutzung ist rechtlich relevant. Daher gelten für die User das Urheberrecht, das Kunsturheberrechtsgesetz, das Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht.

Letzteres wurde zum 27.01.2015 durch das sogenannte Edathy-Gesetz verschärft, bspw. § 201a Abs. 2 StGB (Internettrollparagraf).

  • Strafrecht

Der Klassiker sind Videoaufnahmen, die als Streams aus dem öffentlichen oder nicht öffentlichen Bereich angeboten werden und zur Belustigung von Followern dienen. Der neue § 201a StGB ist seit dem 27.01.2015 in Kraft getreten. Danach werden Bildaufnahmen einer Person in hilfloser Lage (bspw. Betrunkener) oder Aufnahmen mit der Eignung, dem Ansehen einer Person zu schaden bestraft. Dies gilt auch für das Streamen.
  • Rundfunkrecht

Aus rundfunkrechtlicher Sicht ist die Abrenzung vom Telemedienanbieter zum Rundfunkanbieter zu beachten. Hier ist ein Einzelfallprüfung vorzunehmen. Beim Livestreamen ist die zeitgleiche Emfangsmöglichkeit, die so genannte Linearität, gegeben. Die inhaltlich und zeitlich geordnete Abfolge einer Vielzahl von Sendungen ist hingegen nicht immer vorliegend. Die Ausschlussgründe des § 2 Abs. 3 RStV sind zu beachten. Wichtig wichtig, Rundfunk ist genehmigungspflichtig! Die rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit kann jedoch abgeklärt werden.
  • Hausrecht

Veranstalter, insbesondere Sportveranstalter, aber auch Museen sind über das so genannte Hausrecht geschützt. Sie können in den Vertragsbedingungen vorsehen, dass das Streamen untersagt ist. Wer dagegen verstößt, macht sich schadensersatzpflichtig und haftet auf Unterlassung. Daher sollte immer die Zustimmung des Hausrechtsinhabers eingeholt werden.
  • Persönlichkeitsrecht

Die Berichterstattung durch Livestreaming kann zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten der abgebildeten Personen führen. Das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) gelangt zur Anwendung. Die §§ 22, 23, 24 und 33 KUG sind zu beachten. Bei Verstößen sind Unterlassungs-, Schadensersatz-, Geldentschädigung-, Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche möglich. Strafrechtlich sind die §§ 33 KUG und 201 StGB zu prüfen.

  • Urheberrecht

Urheberrechtlich relevant sind die Vervielfältigungsrechte des Urhebers bzw. des Nutzunsgberechtigten, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie die GEMA-Pflicht, bspw. bei einer Tanzanlage zu einem Song. 
RECHTSANWALT
Thilo Zachow
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