Abmahnung Filesharing

Filesharing – Entscheidung des BGH am 08.01.2014 keine Haftung für Volljährige für den Anschlussinhaber

Filesharing? Gegenwehr oder Abwehr bei unberechtigten Filesharing -Abmahnungen?

  • Was ist Filesharing? Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen Netzwerk wird ein spezielles Computerprogramm benötigt (eMule, bittorrent, eDonkey, Gnutella oder KaZaA). Möglich ist es aber auch über 1-Click Hoster, die die flotte Verbreitung von urheberechtlich geschützten Dateien ermöglichen.
  • Ist Filesharing illegal? Die Nutzung ist bei urheberrechtlich geschützten Werken illegal und zieht neben strafrechtlichen auch erhebliche  zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Gleiches gilt für das serverbasierte Filesharing, was auf Grund der Anonymität für den Downloader sehr beliebt ist, soweit der Provider des Servers die IP des Benutzers nicht über längere Zeit speichert.
    Vorsicht ist daher vor Anbietern geboten, die mit angeblich legalen und anonymen Downloads von mp3-Dateien, Filmen und Software werben und hiefür Kosten erheben. Megaupload lässt grüßen.

 

  • Wie kommen die Abmahnanwälte an die Daten?Die Inhaber der Tonträgerrechte beauftragen Firmen mit der Überwachung. Sie heißen Logistep, Filewatch, Digiprotect, Pro Media. Ipoque oder Evidenzia. Diese haben eine Software entwickelt oder haben Lizenzen an einer Software, welche den hinter der IP stehenden Anschlussinhaber, von welchem eine identifizierte Datei zum Dowload angeboten wird, ermittelt (bspw. File Sharing Monitor). Die Identifikation der Datei geschieht durch den Einsatz von Algorithmen („digitaler Fingerabdruck“ = Hashfunktion). Dieser Hashwert lässt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Inhalt der Datei zu, aber es begründet die hohe Wahrscheinlichkeit (ungleich Tatsache), dass es sich um dieselben Dateien handelt. Die Tracker nutzen diese Hashwerte und identifizieren die Dateien bei verschiedenen Anbietern. Abmahnungen die torrents betreffen erfolgen aufgrund des Info-Hashwerts des Torrents und nicht der übertragenen Datei. Der Torrent ist aber eine Informationsdatei, die die Hashwerte aller Dateifragmente enthält. Die Abmahnung bezieht sich auf die Datei, die übertragen worden sein soll und nicht auf die Informatonsdatei (=Torrent).Bis zum Jahr 2008 gab auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft der Provider dann den Namen und die Adresse der hinter der IP stehenden Person heraus. Die Provider waren hierzu gemäß § 113 TKG auch ohne gerichtlichen Beschluss nach Auffassung  des LG Frankfurt verpflichtet (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-03 O 771/06). Dies sah das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20.07.2007, 4 Gs 442/07) anders und lehnte die beantrage Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen Unverhältnismäßigkeit bei der Ermittlung wegen zweier mp3-Dateien ab, da diese für nur einige Cent legal im Internet zu erwerben seien. Die Auskunftserteilung unterfalle den §§ 100g und 100h StPO und nicht den §§ 161a StPO, 113 TKG.  Die IP sei noch keine unverwechselbare Individualisierung des Anschlussinhabers, weil erst mit der Verknüpfung der Daten bei dem Provider der Anschlussinhaber herausgefiltert werden kann. Die angelastet Tat sei eine Bagatellstraftat, weshalb die Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g und 100h StPO unverhältnismäßig sei. Das LG Offenburg hob den Beschluss des AG Offenburg nach der Beschwerde auf, da nach nunmehriger Gesetzeslage ab dem 01.01.2008 klargestellt ist, dass die Bestandsaten § 113 TKG unterfallen (LG Offenburg, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 – Auskunftsersuchen über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse). Damit müssen Provider der Staatsanwaltschaft, als auch der Polizei Auskunft zu Anschlussinhabern hinter der IP Adresse geben. Nachdem nun aber auch ein zivilrechtliche Auskunftsanspruch durch den Gesetzgeber zum 11.04.2008 geschaffen wurde, ist dieser Streit nicht mehr relevant. Es bedarf nun einer richterlichen Anordnung. Diese kostet 200 EUR und wird in Massenverfahren gestattet.
  • Was bedeutet gewerbliches Ausmaß? Die Obergrenze von 1000 EUR für den Streitwert greift nur für natürliche Personen die nicht gewerblich oder selbstständig den geschützten Schutzgegenstand verwenden, § 97 a  Abs. 3 UrhG n.F..
  • Ich habe doch nur Dateifragmente (Chunks) heruntergeladen?Immer wieder stellt sich in der Beratung die Frage, ich habe den Download sofort abgebrochen, es können daher nur Bruchteile einer Datei downgeloadet- und damit zum Upload bereit gehalten worden sein. Ist das denn eine Urheberrechtsverletzung? Musikdateien und Videos können als Fragment abgespielt werden. Bei pdf- und Softwaredateien ist dies in der Regel nicht so. Mangels Wahrnehmbarkeit scheiden diese Dateien daher grundsätzlich aus. Bei wahrnehmbaren Dateifragmenten wird es auf die Szene oder das Geräusch ankommen (schutzfähiges Fragment). Soweit ein schutzfähiges Fragment bejaht wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Weiterhin ist durch den Nachweis des Bereithalten zum Upload von Chunks kein Beweis dafür erbracht, dass das gesamte Werk angeboten wurde (angeblicher Anscheinsbeweis), sondern nur des einzelnen Chunks. Dies ist insbesondere bei Abmahnungen, die die German Top 100 Single Charts beinhalten problematisch, da nicht klar ist, ob der Chunk, das abgemahnte Werk betraf. Das Amtsgericht Köln berücksichtigt bereits die Dateifragmenteproblematik und sprach für jeden Song nur 10 EUR als Schadensersatz aus (Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13) siehe auch mein Artikel zur Schadenersatzhöhe bei Filesharing auf http://www.rechtsanwalt-dresden.org/abmahnung-internet/abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzungen/schadensersatzhoehe-bei-filesharing/  . Der BGH stellt bei Tonträgern auf das verletzte Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 UrhG ab (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I
    ZR 19/14 – Tauschbörse I).
  • Was bedeutet Drittstörerhaftung / Störerhaftung?Rechtlich verantwortlich sind der Filesharer selbst, diejenigen, dessen Anschluss benutzt wurde, die Filesharing-Software-Ersteller und die Provider. Allein das Ausschalten des PC´s stellt keine wirksame – eine Störerhaftung ausschließende – Maßnahme des Internetanschlussinhabers gegen Rechtsverletzungen dar, die Dritte begehen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-03 O 771/06). Also sollte der Router ausgeschaltet werden, wenn das WLAN nicht genutzt wird oder wie das LG Frankfurt vorschlägt eine IT – Firma mit der Sicherung des Anschlusses beauftragen, um die zumutbare Schutzmaßnahme ergriffen zu haben. Hier greift das LG Frankfurt auf die nachfolgend zitierte Entscheidung des LG Hamburg zurück, welches als erstes, jedenfalls mir bekanntes Gericht, auf die glorreichen Schutzmaßnahmen abstellte und eine komplizierte WLAN – Nutzung als Standard formulierte.Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. 308 O 407/06, aber auch des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07, müssen die Nutzer von WLAN´s hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Der Router war nicht verschlüsselt und der Betreiber verteidigte sich mit der Argumentation, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netz innerhalb eines gewissen Umkreises durch jeden genutzt worden sei. Die IP-Adresse hatte der Rechtsinhaber über die Staatsanwaltschaft dem Internetanschluss zuordnen können. Die Verwendung von ungeschützten WLAN birgt die Möglichkeit, dass Dritte die ungeschützte Verbindung nutzen, um Rechtsverletzungen zu begehen. Rechtlich und tatsächlich wäre eine Verschlüsselung möglich gewesen, weshalb der Betreiber trotz Unkenntnis hafte.

    Der häufige Fall betrifft jedoch Eltern, die nicht  ahnen, was ihr Filius im Internet so treibt. Hier gab es in den vergangenen Jahren diverse Entscheidungen, von denen ich drei näher beleuchten möchte.

    Das Landgericht Hamburg entschied in einem Beschluss vom 21.04.2006, Az. 308 O 139/06, dass die Eltern ihrer minderjährigen Tochter bei Zurverfügungstellung eines Internetzugangs diese nicht nach Gutdünken schalten und walten lassen dürfen. Vielmehr hätten sie die Pflicht, die Tochter über Risiken zu belehren und deren Tun zu überwachen. Die Tochter war 15 Jahre alt und hatte u.a. ein Album von Silbermond zum Download zur Verfügung. Die Eltern hätten ein Benutzerkonto einrichten bzw. eine Firewall installieren und so das herunterladen von Filesharingsoftware verhindern können. An diesen Kriterien orientierte sich auch das LG Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az. 28 O 150/06 sowie das LG München I, Urteil vom 19.06.2008, Az. 7 O 16402/07. Das OLG Köln hat in zweiter Instanz über einen Fall entschieden, in dem es um 964 Titel aus dem August 2005 ging. Es ging noch um die Abmahnkosten, da die Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das OLG bestätigte das Urteil des LG Köln dem Grunde nach, da die Frau von fünf Kindern nichts dazu vorgetragen hatte, wer den Verstoß begangen haben könnte und wie die technische Absicherung ausgesehen hätte. Das Gericht senkte aber den Gegenstandswert um die Hälfte von 100.000 EUR auf ca. 50.000 EUR, da es letztlich nur 2.380 EUR statt der ursprünglichen 5.800 EUR ausurteilte. Es ist jedoch weiterhin keine einheitliche Rechtsprechung gegeben und es ist zeitnah nicht zu erwarten, da die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde (Urteil vom 07.01.2010, Az. 6 U 101/09). Die Argumentation, dass Eltern, die keine Ahnung von Computern haben, erst Recht für ihre Kinder haften, da sie keine Stichproben und Belehrungen durchführen könnten, ist eine sehr merkwürdige Argumentation, die dem Urteil aber zugrunde liegt.

    Das Landgericht Mannheim hatte bspw. über die Haftung der Eltern für ihren volljährigen Sohn Christian für die Teilnahme an einer Tauschbörse (p2p) mit einem Computerspiel mit ihren Internetanschluss zu entscheiden (Urteil vom 29.09.2006, Az. 7 O 76/06) und diese verneint, da eine dauerhafte Überprüfung ohne Anlass nicht zumutbar sei. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung gegenüber seinen Eltern habe, kann es sinnvoller Weise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. Ohne Anlass muss der Familienvater ein Familienmitglied nicht verdächtigen und Überwachungsmaßnahmen einleiten. Das Landgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem es um den illegalen Download vom Spiel „Earth 2160“ ging das Urteil vom 29.09.2006 bestätigt (Urteil vom 30.01.2007, Az. 2 O 71/06). Auch hier wurde die Haftung der Eltern für ihr volljähriges Kind mit derselben Argumentation verneint.

    Auch das OLG Frankfurt am Main hat die Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige bei Musikdownload über Filesharingsysteme verneint (Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07). Ohne zu erwartende Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht dazu verpflichtet seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Aktuell hat dieser Senat vertreten, dass ein Urlaubsabwesender, welcher Dritten keinen Zugang zu dem PC gewährt hat, nicht für die vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet (Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, das Urteil des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben und die Störerhaftung für den Unterlassungsanspruch bejaht, da das WLAN nicht ausreichend gesichert sei, indem die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen und nicht ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort, verwendet wurden. Der geltend gemacht Schadensersatzanspruch wurde jedoch abgelehnt. Die IP-Adresse besitzt keine mit einem eBay-Account vergleichbare Identifikationsfunktion. In der Pressemitteilung bemerkte der BGH, dass entgegen der Rechtsprechung niederer Instanzgerichte- im vorliegenden Fall (ein Titel) die Höchstgrenze von 100 EUR für die Abmahngebühren gilt. Ob dies für ganze Filme oder Alben gilt, blieb offen. Schadensersatzforderungen im Bereich der Störerhaftung wurden abgelehnt, da kein Vorsatz für eine Gehilfenstellung vorgelegen hat.

    Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss vom 21.03.2012 auf die bisher fehlende Entscheidung des BGH zu Prüf- und Instruktionspflichten des Anschlussinhabers gegenüber dritten Nutzern und nimmt Bezug auf Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main und des OLG Köln (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012, 1 BvR 2365/11).

    In der Problematik Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing / Urheberrechtsverletzung ist weiter Bewegung. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der inzwischen verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin ein Computerspiel unerlaubt zum Upload zur Verfügung gestellt hatte. Das Landgericht Köln hatte noch die Haftung bejaht. Das OLG hob diese Entscheidung am 16.05.2012 durch Urteil auf und wies die Klage ab (Az. 6 U 239/11). Begründet wurde die Klageabweisung  mit der ernsthaften Möglichkeit, dass nicht der Anschlussinhaber die Tat begangen habe und daher der Inhaber des Urheberechts den Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers zu erbringen habe. Dies sei nicht gelungen. Damit wurde der von den Abmahnern viel zitierte Anscheinsbeweis gekippt und eine automatische Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt. Anders liegt der Fall, wenn der die Ehefrau von den illegalen Machenschaften des Ehegatten gewusst hätte. Bei Kindern käme noch die Aufsichtspflicht hinzu. Zwischen erwachsenen Ehepartnern gibt es keine Prüf- und Aufsichtspflicht. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen. Es ist also noch keine abschließende Klärung gegeben.

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für einen Fall entschieden, in welchem ein 13-jähriges Kind trotz Belehrung und Verbot der Teilnahme an einem p2p-Netzwerk, dies dennoch tat. Die sogenannte Morpheus – Entscheidung hatte die Haftung der Eltern abgelehnt und eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern verneint, da eine Belehrung bei einem normal entwickelten Kind ausreiche. Weitere Maßnahmen wären ohne konkrete Anhaltspunkte nicht erforderlich, (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Es ist davon auszugehen, dass sich die Entscheidung zumindest auf gleichaltrige und ältere Kinder übertragen lässt. Der Bundesverband der Musikindustrie betont, es habe sich um einen Sonderfall gehandelt. Der BGH stellt in seinen drei Urteilen von 11.06.2015 (Tauschbörse I-III) klar, dass zunächst eine tatsächliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber für die begangene Rechtsverletzung besteht, wenn keine andere Person zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den Anschluss nutzte. Weiter hat der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Der Anschlussinhaber muss vortragen, wer den Anschluss konkret nutzte und was seine Nachforschungen ergeben haben. Dies wird zu Recht in der Literatur und in der Rechtsprechung kritisiert mit Verweis Auf § 383 ZPO und Art. 6 GG.

    Ich teile die Auffassung des Landgerichts Mannheim und des OLG Frankfurt am Main, da sie lebensnah die Situation einer Familie berücksichtigt.  In Österreich hat dagegen der Oberste Gerichtshof Österreich am 21.01.2008 durch Beschluss entschieden, dass Eltern nicht für Ihre Kinder haften. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände sind Eltern nicht verpflichtet die Internetaktiviäten ihrer minderjährigen Kinder zu überprüfen (OGH – Der Oberste Gerichtshof Österreich, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 4Ob194/07v). Die Ansicht des BGH geht zu weit, da Belehrungen innerhalb der Familie nicht lebensnah sind.

    Das Landgericht Köln hat auch die Haftung eines Hauptmieters für seine Mitbewohner abgelehnt (Az. 14 O 320/12).

    Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 der Unsicherheit ein Ende gesetzt und klar festgestellt, dass 1. der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht auf Unterlassung haftet. 2. eine Täterschaft des Anschlussinhabers wird nicht vermutet, wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen konnten. 3. Die sekundäre Darlegungslast geht soweit, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob und wer Zugang zum Internet haben und als Täter in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az, I ZR 169/12).

  • Anscheinsbeweis bei Filesharing-Abmahnungen?Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 20.09.2011, Az. 11 U 53/11) genügt ein vermeintlicher Filesharer den Anforderungen an die Darlegungslast, wenn er im Prozess vorträgt, dass er zur Tatzeit unterwegs gewesen sei und bei Verlassen des Hauses seinen PC immer ausschalte. Das Landgericht hatte noch eine täterschaftliche Haftung bejaht. Das OLG Hamm (Beschluss vom 27.10.2011. Az. 22 W 82/11) hat zur sekundären Darlegungslast des Abgemahnten ausgeführt, dass  der seine eigene Täterschaft oder Teilnahme bestreitende Anschlussinhaber keine Nachforschungen über die Täterschaft der seinen Anschluss mitnutzenden  Personen anstellen und das Ergebnis mitteilen muss. Allerding besteht ein Unterlassungsanpruch dahingehend, dem Abgemahnten zu verbieten, dritten Personen die Verbreitung des fraglichen Musikstücks zu verbieten. Das OLG Düsseldorf bejaht sogar die Möglichkeit die Behauptung des abmahnenden Unternehmens einfach mit Nichtwissen zu bestreiten (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 20 W 132/11). Das Landgericht Stuttgart sieht keine Beweislast bei dem Abgemahnten (Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11).
    Die sekundäre Darlegungslast geht soweit, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob und wer Zugang zum Internet haben und als Täter in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az, I ZR 169/12).
  • Haftung des Unternehmen als Access – Provider für Urheberrechtsverletzungen?In der Praxis sind auch Unternehmen von Abmahnungen betroffen. Dies geht vom Konzertveranstalter über Internetcafes bis hin zum Hotelbetreiber.  Ob sich die Unternehmen auf die Haftungsprivilegierung (Haftungsfreistellung und Fernmeldegeheimnis) des § 8 TMG berufen werden kann, ist aus rechtlicher Sicht absolut offen. Es gibt zwei extreme Auffassungen, die durch die Rechtsprechung geistern. Unternehmen haften nicht für Urheberrechtsverletzungen die über ihr WLAN durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen, so das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09). Das Landgericht Hamburg bejahte die Haftung des Internetcafebetreibers (Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10). Technisch wäre es möglich, die Ports für Filesharing am Router zu sperren. Damit wäre es nur noch schwer möglich Filesharing zu betreiben. Als Anwalt zeige ich Ihnen Alternativen auf, um diese Rechtsunsicherheit zu umgehen und dennoch den Gästen den Service zu bieten, den sie wünschen.
  • Keine Störerhaftung des Access-Providers!Das Landgericht Köln hat eine Klage mehrerer Tonträgerhersteller gegen einen Internetzugangsprovider abgewiesen, in der der Zugang auf eine bekannte Filesharingsplattform verhindert werden sollte, durch Einrichtung von DNS- und/oder IP – Adressen – Sperren. Das Landgericht verneinte die Haftung wegen Unvereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (LG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10). Es wird abzuwarten sein, wie sich das EuGH-Urteil vom 27.03.2014 zur Webseitensperrung in der Praxis auswirkt.
  • Urheberrecht / Filesharing Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten bei Verteidigung gegen Filesharing Abmahnung?Soweit die Abmahnung erkennbar unrechtmäßig erfolgt, kann der Abgemahnte Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen (Redtube-Abmahnungen). Bspw. handelt der Abmahnende leichtfertig, wenn er einen Hotelbetreiber ohne Kenntis der Sachlage einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt (Quelle: MMR 6/2011, S. 401 f, LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09).
  • Ist die Speicherung der IP-Adresse überhaupt zulässig? Stichwort VorratsdatenspeicherungNunmehr hat der BGH in seinem Urteil 13.01.2011, klargestellt, dass IP – Adressen personenbezogene Verkehrsdaten sind (Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10). Damit ist das Datenschutzrecht anwendbar, § 3 Abs. 1 BDSG. Ob IP – Adressen personenbezogene Daten sind, ist umstritten. Die Datenschutzbehörden sehen in IP-Adressen Verkehrsdaten als auch Bestandsdaten. Gemessen an der EU – Datenschutzrichtlinie ist die Bestimmbarkeit der die IP-Adresse nutzenden Person aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bejahen. Dies hat nun auch der BGH erkannt und bejaht den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sieht aber nur eine geringe Gefährdung der geschützten Rechte. Dies ist durchaus diskusionswürdig und daher ist es auch vetretbar für die Speicherung der IP-Adresse eine gerichtliche Anordnung zu verlangen.
  • Lizenzierung nur für p2p Netzwerke? Einen interessanten Ansatzpunkt haben Prof. Dr. Jens Adolphsen, Richter Dominik Mayer und Herr Frederik Möller in ihrem Artikel in der NJW 48/2010 Seite 3483 dargestellt, in dem sie die Einräumung von Rechteinhabern an Dienstleistungsunternehmen hinsichtlich ausschließlicher Rechte an urheberrechtlich geschützter Werke in peer-to-peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, als mit dem deutschen Urheberrechtsgesetz unvereinbar ansehen, § 31 Abs, 1 UrhG. Zudem wäre diese Einräumung auch rechtsmissbräuchlich, da sie ausschließlich zur Rechtsverfolgung genutzt werde, da die Dienstleister als ausschließliche Lizenznehmer gerade und damit der Vereinbarung zuwider die urheberrechtliche geschützten Werke gerade nicht in peer-to-peer Netzwerken öffentlich zugänglich machen. Diese Argumente spielen in der Rechtsprechung bisher keine Rolle.
  • Schadensersatz, wie hoch?
  • BGH 200 EUR je Song.
  • Mehrfachabmahnungen /Sampler oder German Top 100 Single Charts Das Herunterladen von Samplern oder Chartcontainern beinhaltet das Risiko von Mehrfachabmahnungen. Ein Missbrauch ist nicht ohne weiteres zu bejahen. Jedoch gibt es auch hier Lösungsansätze und ich habe bspw. für diese Fälle besondere Pakete entwickelt. Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind ein zweischneidiges Schwert, da so auch schlafende Hunde geweckt werden können und so weitere Schadensersatzansprüche im Raum stehen. Hier sollte in einer individuellen Beratung das für und wieder abgewogen und die Strategie besprochen werden. Weite Unterlassungserklärungen sind in der Rechtsprechung akzeptiert worden.
  • Gibt es legale Alternativen? Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Mitschnitt von Rundfunk- und Fernsehprogrammen im Internet legal ist. Illegal ist jedoch die Verbreitung oder der Tausch über das Internet, insbesondere über ein Filesharingsystem. Nutzen Sie beispielsweise die kostenlose Software ClipInc von Tobit (http://www.radio-fx.de/). Diese Software speichert Radiosongs auf Ihrer Festplatte als mp3 -Datei. Wichtig ist jedoch, dass Sie diese Dateien, wie schon beschrieben nicht zum Upload bereithalten. Ein weiterer Online-Musik-Grabber ist die kostenpflichtige Software von Rapidsolution MP3videoraptor 3.0.
  • Was ist mit Filehostern? Vor 1-Click Hostern, wie bspw. Rapidshare oder Usenext, kann ebenfalls nur gewarnt werden, da diese von der GEMA und der Medienindustrie mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht werden. Der Fall Kim Schmitz alias Kim Dotcom zeigt, dass deutsche Staatsbürger nach US – Gesetzen in Neuseeland verhaftet werden können. Die Rechtslage ist unsicher. Die Staatsanwaltschaft wirft die vorsätzliche Ermöglichung für massenhafte illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken. Der Premiumzugang ist kostenpflichtig und wird zudem mit dem Versprechen die Kundendaten auch vor den Ermittlungsbehörden geheim zu halten beworben. Angeblich werden keine IP-Adressen gespeichert. Fraglich ist dann jedoch, wie es dann dazu kam, dass Rechtsanwalt Rasch im April 2009 Rapidshare dazu zwang IP-Adressen eines Uploaders herauszugeben. Daran änder das Konstrukt mit Linksafe nichts, wie die GEMA aktuell am LG Hamburg erstritt, ist Rapidshare dazu verpflichtet jede hochgeladene Datei von Nutzern, die bereits negativ aufgefallen sind, zu prüfen. Nach der Verabschiedung des so genannten 2. Korbs sind das Down- und das Upload strafrechtlich und zivilrechtlich relevant.
  • Strafrecht Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anhörung erhalten, weil Sie illegal Kopien von Spielen oder Musik über über Tauschbörsen  vertrieben haben, kann es sein, dass Ihnen gleichzeitig ein Angebot gemacht wird, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 StPO eingestellt wird, wenn Sie 200,00 EUR an die Landejustizkasse zahlen. Wenn Sie sich hierauf einlassen, ist die Angelegenheit zwar aus strafrechtlicher Sicht erledigt, Schadensersatzansprüche können dennoch geltend gemacht werden. Es drohen Abmahnungen. Daher sollten Sie bereits bei der Post von der Staatsanwaltschaft einen Anwalt hinzuziehen und Akteneinsicht nehmen, damit schon vor einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Dass dieser dann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft die Bereitschaft zur Zahlung eines Auflagebetrages signalisiert, wird sich je nach Aktenlage und der Besprechung mit Ihnen ergeben. Das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts wird durch die Staatsanwaltschaft nicht nachteilig bewertet. Geschieht dies jedoch nicht ,können sehr hohe Abmahnkosten entstehen. Die Staatsanwaltschaft weist hierauf in ihren Schreiben nicht hin, da zivilrechtliche Ansprüche für sie irrelevant sind.
RECHTSANWALT
Thilo Zachow
FACHANWALT FÜR IT-RECHT
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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