GEMA

Die GEMA ist immer wieder in der Wahrnehmung der Rechte der ausübenden Künstler tätig. Es geht in der Regel um die GEMA – Gebühren für Veranstaltungen, Kabelweitersendung von Antennengemeinschaften, Pensionen, Ferienwohnungen, Arztpraxen, etc..

GEMA geht gegen Antennengemeinschaftsanlagen wegen Kabelweitersendung vor!

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfätigungsrechte (GEMA), macht anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Becker Büttner Held aus München rückwirkend Ansprüche auf Urheberrechtsvergütung für Kabelweitersendung, § 20 b UrhG, geltend. Im mir übertragenen Fall geht es um den Zeitraum 2003-2012. Es geht um rund 60.000 EUR.

Wer ist die GEMA?

Die GEMA lässt sich u.a. die “Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern“ übertragen. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 20 b, Abs. 1, Satz 1 und Abs. 2, Satz 3 UrhG.

§ 20b Kabelweitersendung

(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.

(2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.

Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Satelliten- und Kabel-Richtlinie die integrale Kabelweitersendung i. S. d. § 20 b als eigene Nutzungsart anerkannt und damit zugleich klargestellt hat, dass auch jede Weitersendung im Versorgungsbereich des Sendeunternehmens einschließlich so genannter Abschattungsgebiete urheberrechtlich relevant ist. Abzugrenzen sind hiervon Übertragungen durch Verteileranlagen.

Ist die Tarifstruktur für die Weitersendung die die GEMA zugrundelegt angemessen?
Das ist die Masterfrage und ich habe Zweifel. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die von der GEMA beanspruchten Entgelte grundsätzlich eine angemessene Beteiligung des Urhebers an dem den Verwertern zufließenden Nutzen darstellen.

Bedenken gegen die Angemessenheit der Urheberrechtslizenzgebühren bestehen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Doppelzahlung des Endverbrauchers, da er neben der Rundfunkgebühr (vgl. §§ 1, 2 RGebStV) eine Vergütung für den Kabelzugang zu entrichten hat, der urheberrechtliche Werkgenuss aber bereits mit der Rundfunkgebühr einmal abgegolten ist. Der in der Arbeitsgruppe „20 b“ erhobenen Forderung nach Streichung der Vorschrift wurde nicht gefolgt.
Es kann nicht sein, dass der Urheber seine Weitersenderechte an ein Sendeunternehmen i. S. v. § 87 entgeltlich abtritt und doppelt kassiert.  Die Verdoppelung des Vergütungsanspruchs des Urhebers für die Weitersendung ist nicht nachvollziehbar, da sie bei Satellitennutzung oder DVB-T nicht anfällt. Die Antennengemeinschaften werden die Urheberrechtsvergütung umlegen, so dass der Verbraucher doppelt zahlt.

Höhe der Lizenzgebühr

In der Rechtsprechung wird zur Zeit noch die Höhe der Lizenzgebühr kontrovers diskutiert. Hier ist abzuwarten, was die Zeit bringen wird. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Kabelweitersendungsgebühr komplett gestrichen werden sollte.

Sie haben Post vom Anwalt oder der GEMA?

Bundesgerichtshof kippt 75 – Wohneinheitengrenze für die Kabelweitersendung

Hier geht es zur Besprechung des BGH-Urteils BGH lehnt GEMA-Pflicht für Gemeinschaftsantennenanlage ab.

 

RECHTSANWALT
Thilo Zachow
FACHANWALT FÜR IT-RECHT
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Annaberger Str. 240
09125 Chemnitz
Telefon: 0371 53 47 290
Fax: 0371 53 47 291